Wiener Landtag (8)

Wien (RK). Für Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) war die Dringliche Anfrage guter Anlass, um über die Sinnhaftigkeit von U-Kommissionen zu sprechen: Mit den U-Kommissionen zu den Bereichen Psychiatrie und Geriatrie habe es "reale Besserungen" in Wien gegeben. In Lainz wurden z.B. Pflegestationen aufgelassen, im Otto- ...

Wien (RK). Für Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) war die Dringliche Anfrage guter Anlass, um über die Sinnhaftigkeit von U-Kommissionen zu sprechen: Mit den U-Kommissionen zu den Bereichen Psychiatrie und Geriatrie habe es "reale Besserungen" in Wien gegeben. In Lainz wurden z.B. Pflegestationen aufgelassen, im Otto-Wagner-Spital wurden Überwachungszimmer für sedierte Personen eingerichtet, Betten generell mit Rufanlagen ausgestattet, Security-Dienste eingesetzt und es habe zumindest den Ansatz einer generellen Personalaufstockung gegeben. Dass Lhptm-Stvin. Grete Laska (SPÖ) dennoch alles "schön rede" sei nicht Sinn und Zweck dieser Anfrage. Nach wie vor gebe es eine Zweiklassenpsychiatrie und - medizin. Angesichts des in einer Woche erscheinenden Kontrollamtsberichts und der damit Schwarz auf Weiß dokumentierten Missstände, findet sie es "beinahe zynisch", dass man die Situation in Wien schönfärbe.

LAbg. David Lasar (FPÖ) gab Pilz recht, dass die Grünen immer problemorientiert, wohin gegen die Freiheitlichen Wert auf lösungsorientierten Diskurs legen würden. Der Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie könne nur der Anfang von Verbesserungsmaßnahmen sein, in den nachgelagerten Einheiten der Jugendwohlfahrt müsse noch "viel mehr passieren". In Wien gebe es zuwenig Therapeuten, auch ein größeres Kontingent an kassenbezahlten Therapiestunden sei wünschenswert. Screenings (Vorsorgeuntersuchungen) wie z.B. in Vorarlberg üblich, gebe es in Wien zudem nicht. Die Stadt Wien müsse diesbezüglich noch ein besseres Angebot zur Verfügung stellen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies darauf hin, dass U-Kommissionen das Ergebnis der letzten Wiener Regierungskoalition sei und betonte dabei, dass es vor allem ein Verdienst der Wiener ÖVP sei, dass dieses Instrument zum Einsatz komme. Dass im Rahmen der Abhaltung von U-Kommissionen die Beantwortung bestimmter Fragen auf Grund der Amtsverschwiegenheit tabu gewesen seien, fand er bedauerlich und verwies darauf, dass dies im Sinne der Wahrheitsfindung wenig förderlich gewesen sei. Man lerne daraus, dass parallel zu U-Kommissionen auch U-Ausschüsse eingerichtet werden müssen.

LAbg. Barbara Novak (SPÖ) wollte im Gegensatz zu ihren Vorrednern zur Dringlichen Anfrage Stellung nehmen, wobei sie es verwunderlich fand, dass die Wiener Grünen im Gegensatz zu allen anderen Kontrollausschussmitglieder exklusiv den nächsten Kontrollamtsbericht schon hätten und auch daraus zitierten. Diesbezüglich bat sie um Aufklärung. Was die Säumigkeit der Stadt Wien im Bereich der Wiener Kinder- und Jugendpsychiatrie anlange, so habe StRin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bereits unmittelbar nach ihrer Bestellung Auftrag zu einer Berichterstellung gegeben. Damals wäre von U- Kommissionen "noch lange keine Rede gewesen." Ein großer Schritt der Psychiatriereform sei neben der Gründung des psychosozialen Dienstes der Stadt Wien auch die Heimreform 2000 gewesen. (Forts.) lei/pla

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(RK vom 28.01.2009)