Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kündigte eingangs seine Zustimmung an. Man dürfe in der Diskussion nicht vergessen, dass die Hälfte der Fernwärme über Gas produziert werde. Die Vorgänge um Bohunice würden zeigen, dass die Debatte um Atomkraft in Österreich neu organisiert gehöre. Er brachte einen Antrag ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kündigte eingangs seine Zustimmung an. Man dürfe in der Diskussion nicht vergessen, dass die Hälfte der Fernwärme über Gas produziert werde. Die Vorgänge um Bohunice würden zeigen, dass die Debatte um Atomkraft in Österreich neu organisiert gehöre. Er brachte einen Antrag ein, der einen "Atomgipfel" vorsieht. Abschließend begrüßte er, dass die geplante Tiefgarage unter dem Naschmarkt nun doch nicht umgesetzt werde.

LAbg. Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) hielt fest, dass es um eine Kompetenzänderung im Katastrophenschutz gehe. Aufgaben würden vom Bund zum Land wandern. Die Stellung der Stadt Wien zum Thema Atomstrom seien eindeutig und bedürfe keiner weiteren Bekräftigung.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Gründen fand keine Mehrheit.

Entwurf zur Änderung der Wiener Stadtverfassung

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) unterstrich, dass die Verfassungsänderung den Berufungssenat betreffe und sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes richte, sonst würden bescheidmäßige Angelegenheiten zukünftig den Gemeinderat betreffen. Der Berufungssenat sollte die letzte Instanz sein.

Abstimmung: Die Änderung wurde mehrstimmig angenommen.

Entwurf zur Änderung der Wiener Stadtverfassung

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, das die FPÖ die Änderung begrüße. Diese sieht vor, dass Kontrollamtsberichte zeitgleich allen Parteien zugestellt werden. Er hoffe, dass die SPÖ zu weiteren Reformen bereit sei.

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich ebenfalls über die "raschere" Veröffentlichung der Berichte erfreut. Sie befürchte allerdings, dass es keine weiteren Verbesserungen geben werde. Sie brachte Beschlussanträge ein, die "auf transparente Kontrolle abzielen". Darüber hinaus forderte sie u.a. ein "öffentliches Hearing" über zukünftige KontrollamtsdirektorInnen und Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, dass die Änderungen besonders notwendig seien. Es gebe allerdings "noch viel zu tun". Besonders die Frage über den Umgang mit den Kontrollamtsberichten sei ihm wichtig.

LAbg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wünsche sich für das Parlament ebensolche vorbildlichen Minderheitsrechte, wie für den Wiener Gemeinderat. Ihm sei es besonders wichtig, für die Wienerinnen und Wiener Transparenz zu schaffen. Zu weiteren Änderungen zeige er sich "gesprächsbereit". Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine zeitgleiche Veröffentlichung der Berichte im Internet vorsieht.

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) bezeichnete die Änderung als "guten gemeinsamen Schritt". Die Berichte des Kontrollamtes würden von ihr sehr ernst genommen.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde, wie die Gesetzesvorlage selbst, einstimmig in 1. und 2. Lesung angenommen. Die von der Opposition eingebrachten Beschlussanträge fanden keine Mehrheit. (Forts.) cwk/bom

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(RK vom 28.01.2009)