Wiener Landtag (4)

Wien (RK). StR. Norbert Walter, MAS (ÖVP) lobte das Klima, das innerhalb der Novellierungs-Arbeitsgruppe geherrscht hatte. Insbesondere die Thematik der Dachbodenausbauten sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Bauordnung bestehe aus 139 Paragraphen, die kein "Normalsterblicher" lesen könne. Walter ...

Wien (RK). StR. Norbert Walter, MAS (ÖVP) lobte das Klima, das innerhalb der Novellierungs-Arbeitsgruppe geherrscht hatte. Insbesondere die Thematik der Dachbodenausbauten sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Bauordnung bestehe aus 139 Paragraphen, die kein "Normalsterblicher" lesen könne. Walter drängte daher auf eine Vereinfachung. Die Novelle habe durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen viele Fortschritte erzielt, jedoch sei noch viel zu tun. Die ÖVP werde künftig vor allem auf die Umsetzung der beschlossenen Bestimmungen achten.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hielt fest, dass die erfolgreiche Novellierung auch durch die Arbeit hochqualifizierter Beamter zustande gekommen sei. Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) dankte er für die "vorbildhafte Gesetzgebungsarbeit", auf die das Land stolz sein könne. Zu Recht sei vor allem der § 69 von seinen Vorrednern hervorgehoben worden, da er noch transparentere und noch klarere gesetzliche Kriterien mit sich brächte. Insgesamt würden die neuen Bestimmungen wesentliche Verbesserungen für die BürgerInnen dieser Stadt schaffen.

LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass ein Projekt im 6. Bezirk noch vor der Novellierung "rasch bewilligt" worden sei. Mit einer Bauhöhe von 14 Metern sei das geplante Gebäude doppelt so hoch, wie die umliegenden Häuser. Auch hinsichtlich des Kleingartengesetzes bedauerte er, dass Terrassen nicht mit Wintergärten verbaut werden dürften. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein, der an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen werden solle.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die Novellierung gut gelungen sei, der Dachgeschossausbau sei nun geregelt. Neuer Wohnraum könne nun im innerstädtischen Bereich geschaffen werden. In Sachen Kinder- und Jugendspielplätze bemerkte er, dass man mit einer Erweiterung den Bedürfnissen älterer Jugendlicher gerecht werden könne. Man werde hier dementsprechend weiter arbeiten und attraktive freie Flächen schaffen.

Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) unterstrich, dass die Wiener Bauordnung gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen unterliege. Die Arbeitsgruppe habe gezeigt, dass zwischen allen Fraktionen auch Gemeinsamkeiten herrschen würden. Prinzipiell würde er sich zum Dachgeschossausbau bekennen, jedoch sollte er nicht überall, wo es möglich ist, auch durchgeführt werden. Für die Zukunft wolle er außerdem die enge Zusammenarbeit zwischen Wohnbau und Planung forcieren.

Abstimmung

Die Novelle zur Wiener Bauordnung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen angenommen. Der Antrag der Grünen erhielt mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und der Grünen nicht die ausreichende Mehrheit. Die Zuweisung des Antrags der FPÖ an die zuständigen Ausschüsse wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) rav/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 28.01.2009)