Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Ingrid Puller (Grüne) fand die Debatte der Wiener ÖVP "scheinheilig" und auf Grund der zahllosen Aussendungen dazu als "nicht nachvollziehbar". Die ÖVP bezeichne Beamte, die in den Frühruhestand gingen als Privilegienritter mit einem 2412-Leben und Ärmelschonermentalität. Die Wiener Grünen verwiesen ...

Wien (RK). LAbg. Ingrid Puller (Grüne) fand die Debatte der Wiener ÖVP "scheinheilig" und auf Grund der zahllosen Aussendungen dazu als "nicht nachvollziehbar". Die ÖVP bezeichne Beamte, die in den Frühruhestand gingen als Privilegienritter mit einem 2412-Leben und Ärmelschonermentalität. Die Wiener Grünen verwiesen hingegen auf "Burn-out"-Berufe Spitälern, Schulen oder Kindergärten, in denen Frühpensionierungen auf Grund konkreter Krankheitsbilder statt fanden. Wesentlich sei es in diesen Risikoberufen rechtzeitig präventive Maßnahmen zu setzen. Die aktuelle Stunde als Medienspektakel und nicht problemorientiertes Diskutieren anzusetzen sei jedenfalls entbehrlich.

LAbg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) bezeichnete den Vorwurf, die Stadt gehe fahrlässig mit Frühpensionierungen um ebenfalls als "fahrlässig", da hier auf dem Rücken von schwer kranken Menschen politisches Kleingeld verdient werde. Auch die Zahlen im letzten Sozialbericht haben darauf hingewiesen, dass Invaliditätspensionierungen massiv steigen. Die nötigen Präventionsmaßnahmen wurden rechtzeitig gemeinsam mit der MA 3 (Bedienstetenschutz und berufliche Gesundheitsförderung) initiiert, zudem seien die Auswirkungen des Bedienstetenschutzgesetzes bereits spürbar. Schäden, die vor 20- 25 Jahren ausgelöst wurden, könne man allerdings heute nicht mehr per Prävention rückgängig machen. Warum die ÖVP mehr Prävention fordere, aber ein Vorsorgezentrum abgelehnt habe, verstehe er nicht. Die Stadt Wien habe sich - das habe auch der Rechnungshofrohbericht bestätigt - für eine Pensionsnovelle entschieden, die sich von der Bundeslinie der "sozialen Kälte" abgrenze und im Gegensatz zur Bundesebene auch nicht permanent "repariert" werden müsse.

Auch LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sah die Aktualität der Debatte nicht und hinterfragte mehrfach, worauf die ÖVP mit dieser aktuellen Stunde hinaus wolle. Die sogenannten "Privilegienritter" mittels Urlaubsansprüchen abzuleiten, könne er nicht nachvollziehen. Einen Ansatzpunkt für eine Debatte gebe es allerdings laut WIFO und Rechnungshof in Richtung Einsparungen in der österreichischen Verwaltung. Für ihn stelle sich die Frage, ob hier nicht auch Wien gemeint sein könnte.

LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, dass es sehr wohl einen aktuellen Bezug gebe: Die Hintergründe für das Zustandekommen von Frühpensionierungen sollten ernsthaft hinsichtlich Mobbing und Arbeitsbedingungen in Wien diskutiert und ausgeleuchtet werden. Der Wiener Magistrat leide in den Bereichen Pflege, Gesundheit, LehrerInnen, KindergärterInnen und Reinigungspersonal unter einem eklatanten Personalmangel. Der Druck auf die MitarbeiterInnen steige daher ständig. Auch eine Anhebung der unteren Gehaltsklassen wäre notwendig, anstatt seitens der Stadt Wien auf Grund der zu hohen Krankenstandstage mit daraus folgenden Konsequenzen zu drohen.

LAbg. Alfred Hoch (ÖVP) präzisierte den Titel der aktuellen Stunde indem er darauf hinwies, dass das "Arbeiten bei der Gemeinde Wien krank mache". Die Gemeinde habe versagt ihren Mitarbeitern verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Hier werde eine Doppelstrategie gefahren: Auf der einen Seite würden Missstände angeprangert, auf der anderen Seite existiere zu wenig Motivation seitens der MA 3 sich dem Gesundheitsthema zu widmen. In der Privatwirtschaft funktioniere das rechtzeitige Erkennen von gesundheitsschädlichen Zuständen perfekt, die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten habe daher die Verantwortung, rasch Erhebungen über den Gesundheitszustand des Personals vor allem im Krankenanstaltenverbund einzuholen und dem Wiener Gemeinderat vorzulegen.

LAbg. Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) betonte, dass er die Diskreditierungs- und Schlechtrede-Kampagnisierung der ÖVP seit Jahren kenne. So befürchte er auch jetzt, dass unter dem Titel "Harmonisierung" ein generelles Schlechtmachen von Menschen, die Krankheitsbilder aufweisen, folge. Wien sei eine Musterstadt, was die soziale Kompetenz anlange und werde dies auch mit den gesetzten Präventiv- und Förderprogrammen bleiben. Populistisches Verhalten speziell in solch sensiblen Bereichen gehöre nicht in das Gremium des Wiener Landtages.

Novelle zur Wiener Bauordnung

LAbg. Johann Herzog (FPÖ) begründete die Ablehnung der Wiener FPÖ zur Bauordnungsnovelle damit, dass speziell beim Paragraph 69 keine Verbesserung gegenüber der alten Bauordnung festzustellen sei. Abweichungen und Bausünden, wie z.B. in der Kärntner Straße (Fassaden und Aufstockungen), habe man mit der neuen Bauordnung weiterhin nicht im Griff. Die Wiener FPÖ fordere eine gesetzestextliche Verankerung der Bürgermitbestimmung bei Großprojekten und eine nachhaltige Betriebskostenreduzierung, sowie eine einheitliche Sicht der Gebäudebewirtschaftung im Bereich der Vorplanung sowie generell ein kostensparendes Planen. Herzog bedauerte, dass es nach vie vor keine einheitliche österreichische Bauordnung gebe.

LAbg. DI Sabine Gretner (Grüne) wünschte sich im Gegensatz zu ihrem Vorredner mehr Interpretationsspielraum bei Flächenwidmungen, eine Präzisierung der Bauordnungsbestimmung "G" (Bauland, das gärtnerisch zu gestalten ist) sowie eine prinzipielle Informationspflicht an die Bezirke auch bei "einfachen Bauweisen" und eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung bei Flächenwidmungsverfahren. Die Wiener Grünen brachten einen Abänderungsantrag zu § 119 ein, der entfallen soll, um den gesetzlich erlaubten Entfall von Kinderspielplätzen mangels räumlicher Gegebenheiten zu verhindern. Wesentlich sei jetzt, die Bauordnungsnovelle, die von den Wiener Grünen unterstützt werde, umzusetzen. Ebenso wünsche man sich in einem Jahr eine Evaluierung. (Forts.) lei/bom

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(RK vom 28.01.2009)