Wiens Opposition kritisiert Gebührenanpassungen

Wien (RK). Von "Abzockerei" (Wiener ÖVP) über "Sozial-Verrat" (Wiener Grüne) bis zu "Abkassiererei" (Wiener FPÖ): In trauter Gemeinsamkeit regnete es auf die heute, Montag, angekündigten Gebührenanpassungen bei Müll und Abwasser ab Februar 2009 Kritik von Seiten der Wiener Oppositionsparteien. Gemeinsamer Tenor: Wien ...

Wien (RK). Von "Abzockerei" (Wiener ÖVP) über "Sozial-Verrat" (Wiener Grüne) bis zu "Abkassiererei" (Wiener FPÖ): In trauter Gemeinsamkeit regnete es auf die heute, Montag, angekündigten Gebührenanpassungen bei Müll und Abwasser ab Februar 2009 Kritik von Seiten der Wiener Oppositionsparteien. Gemeinsamer Tenor: Wien befinde sich, wie auch andere Städte, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die Anpassungen bei Müll (21 Cent) und Abwasser (9 Cent mehr) seien die "vollkommen falsche Antwort", so die Klubobfrau der Grünen, GR Maria Vassilakou. Die ÖVP kündigte in einer Aussendung an, beim nächsten Gemeinderat am kommenden Freitag auf eine Veränderung des Valorisierungsgesetzes zu drängen. Auch für die FPÖ, so deren Klubobmann GR Eduard Schock, sei die Erhöhung der Gebühren "sozial eiskalt."

In einer Stellungnahme unterstrich der Klubobmann der Wiener SPÖ, GR Christian Oxonitsch, dass Indexanpassungen von Gebühren für Investitionen in die Infrastruktur eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstellen. Ebenso wies er darauf hin, dass in Graz, welches von einer schwarz/grünen-Koalition regiert wird, die Gebühren bei Müll und Abwasser um knapp sechs Prozent erhöht worden seien. Oxonitsch: "Die Wienerinnen und Wiener zahlen für ein perfektes Service im nationalen und internationalen vergleich einen sehr günstigen Preis." (Schluss) hch

Rückfragehinweis für Medien:

• Mag. Hans-Christian Heintschel
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(RK vom 15.12.2008)