Wien passt für Investitionsschub Müll- und Abwassergebühren an

Wien (RK). Themenwechsel in der Regierungspolitik der Wiener SPÖ: Stand das heurige Jahr ganz im Zeichen der Inflationsbekämpfung, die über das Jahr Spitzenwerte bis zu 3, 9 Prozent erreicht hatte, steht kommendes Jahr die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der Politik Wiens. Prognosen würden ...

Wien (RK). Themenwechsel in der Regierungspolitik der Wiener SPÖ: Stand das heurige Jahr ganz im Zeichen der Inflationsbekämpfung, die über das Jahr Spitzenwerte bis zu 3, 9 Prozent erreicht hatte, steht kommendes Jahr die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der Politik Wiens. Prognosen würden von einer Inflation bei 1,4 Prozent in nächster Zeit ausgehen, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bei einem gemeinsamen Mediengespräch am Montag mit seiner Amtskollegin Umweltstadträtin Ulli Sima. Es gelte den "Konjunkturmotor laufen zu lassen", so Sima und Ludwig unisono, die eine Investitionsoffensive im Ver- und Entsorgungsbereich bzw. im Wohnbereich ankündigten. Insgesamt werden im Umweltbereich in nächster Zeit rund 111,5 Millionen Euro investiert, darunter etwa die Errichtung einer 40 Millionen teuren Abfalllogistikzentrums bei der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, die heuer in Betrieb ging. Im Wohnbau werden dank Wohnbauförderung derzeit rund 7.000 Neubau-Wohnungen im Jahr errichtet, parallel dazu werden jährlich auch noch 10.000 Wohnungen saniert.

Trinkwassergebühren bleiben unverändert - "Gebührenüberschuss"-Vorwurf hält Realität nicht stand

Zugleich kam es auch zu einer Entzauberung des von der Opposition immer wieder bemühten Mythos "Gebührenüberschuss" bei der Stadt Wien: Abwasser und Müllabfuhr würden, so Sima, keine "sagenhaften Überschüsse" erwirtschaften, ganz im Gegenteil: der Deckungsgrad bewegt sich bei den beiden Dienstleistungen knapp unter 100 Prozent (ca. 98 Prozent), sodass aktuell sechs Millionen Euro zur Abdeckung der 100 Prozent transferiert werden müssen. Basierend auf dem im Jahr 2007 verabschiedeten Valorisierungsgesetz werden ab Februar 2009 die Abwassergebühr um 9 Cent (bisher: 1,69 Euro/Kubikmeter; neu: 1,78 Euro/Kubikmeter) und die Müllabfuhrabgabe von derzeit 3,78 Euro pro 120 Liter- Behälter auf 3,99 Euro erhöht. Die Gebühr für das Trinkwasser wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 1,30 Euro pro Kubikmeter. Die Vorgehensweise bedeute auch, so Sima, dass Wien nicht alle Gebühren erhöhe, sondern nur dort, wo es "wirklich notwendig ist".****

Städte-Vergleich zeigt: Wien ist bei Gebühren im unteren Preissegment vertreten

In Summe zeigen diverse Städtevergleiche, dass Wien in diesem Gebühren-Segment am unteren Ende des Spektrums liegt. Salzburg verlangt 2,39 Euro, Berlin 2, 57 Euro, Hamburg streicht 2,58 Euro pro Kubikmeter beim Abwasser ein. Beim Müll verhält es sich ähnlich: Während Wien nach der Anpassung 207,48 Euro im Jahr einheben wird, kassiert Graz 409 Euro, Hamburg 241 Euro und Berlin etwa 297 Euro pro Jahr ein.

Wohnbau-Investitionen zugunsten der Wiener KMUs

Rund sechzig Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung. Dieser auch international sehr hohe Anteil habe nicht nur eine gute Lebensqualität zur Folge, sondern wirke auch nachweisbar preisdämpfend auf den gesamten Wiener Wohnungsmarkt, so Ludwig. Im kommenden Jahr wird in Wien ein Bauvolumen von 1,425 Milliarden ermöglicht. In Summe werden 23.000 Arbeitsplätze direkt in der Bauwirtschaft sowie im Zulieferbereich gesichert. Der Sanierungsbereich werde wieder ein Schwerpunkt sein, betonte Ludwig, da speziell dieser Bereich eine sichere Auftragslage für entsprechende Wiener Klein- und Mittelbetriebe (KMU) biete.

Mieten in Wien noch immer deutlich günstiger als anderswo

Das im Oktober erlassene Moratorium bei Anpassungen beim Kategoriemietzins wird mit Februar 2009 enden. Davon sind real etwa 110.000 Wohnungen im Gemeindebau-Bereich, also etwa die Hälfte aller Wiener Gemeindebau-Wohnungen betroffen. Bei den anderen Kategorien gleichen Förderungen die Anpassung aus. Die Erhöhung wird etwas über 5 Prozent liegen. Zur Anschaulichkeit: Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung entspricht das einer Gesamtsumme von 3,08 Euro pro Quadratmeter ab Februar 2009. Für eine Wohnung bei Wiener Wohnen entspricht die Anpassung dem Realwert von 0,11 Euro pro Quadratmeter. Vier Monate habe man die Anpassung aus Gründen der hohen Inflation bewusst ausgesetzt, so der Wohnbaustadtrat.

Muss man auf dem privaten Wiener Wohnungs-Markt mit Nettomieten von 9 Euro/Quadratmeter rechnen, beläuft sich die Netto-Miete bei der Gemeindebauwohnung (Kategorie A) ab kommenden Februar auf 3,08 Euro/Quadratmeter. Auch international steht Wien sehr günstig da: Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung zahlt man in der Bundeshauptstadt 900 Euro, in München netto bereits 1.220 Euro, in Barcelona etwa 1.300 Euro, in Paris sage und schreibe 1.770 Euro pro Monat. (Schluss) hch

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(RK vom 15.12.2008)