Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GRin Marianne Klicka (SPÖ) hob die zahlreichen Sozialleistungen der Stadt Wien hervor, ohne die die Zahl von derzeit 270.000 armutsgefährdeten Menschen auf 450.000 steigen würde. "Man könne Armut nicht abschaffen, sonder nur lindern", so die Politikerin. Der Wiener Heizkostenzuschuss sei einer der höchsten ...

Wien (RK). GRin Marianne Klicka (SPÖ) hob die zahlreichen Sozialleistungen der Stadt Wien hervor, ohne die die Zahl von derzeit 270.000 armutsgefährdeten Menschen auf 450.000 steigen würde. "Man könne Armut nicht abschaffen, sonder nur lindern", so die Politikerin. Der Wiener Heizkostenzuschuss sei einer der höchsten Zuschüsse in ganz Österreich und auch für Menschen mit Behinderungen halte Wien mit Investitionen von jährlich 880 Mio. ein breites Angebot bereit. In Sachen Finanzkrise verwies sie auf die am Montag präsentierte Hotline der Schuldnerberatung.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) widersprach ihrer Vorrednerin und betonte, dass man Armut "sehr wohl heilen könne". Die Politik sei dazu da, einen Beitrag zu leisten, dass Armut heilbar werde. Dies ereiche man jedoch nicht mit Nikolos und Charitys, sondern mit Sozial- und Bildungspolitik. Jerusalem brachte drei Anträge ein, darunter einen zur Schaffung von räumlichen Vorraussetzungen für die Gesamtschule und einen zur Gleichbehandlung minderjähriger Flüchtlinge.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte die Haltung der Stadtregierung: statt "Hochmut und Dauerstolz" zu verkünden, sollte diese sich lieber "die Fakten zu Gemüte führen". Sie brachte zwei Anträge zur erhöhten Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen sowie zu Initiativen, um Frauen beim beruflichen Widereinstieg zu fördern, ein.

Abstimmungen

Insgesamt standen zur Abstimmung 18 Anträge an, davon erhielten 15 nicht die ausreichende Mehrheit. Beschlossen wurde der Antrag der SPÖ in Sachen Nikolausfeste. An die zuständigen Ausschüsse wurden zwei von GRin Susanne Jerusalem (Grüne) eingebrachte Anträge zugewiesen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 11.44 Uhr. (Schluss) rav/pla

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(RK vom 02.12.2008)