Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.11.2008:
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Wiener Landtag (4)

Wien (RK). StRin. Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, dass es sehr gut gelungen sei, in dieser Sache zu verhandeln, deshalb habe man auch einen großen und wichtigen Entwurf geschafft. Dieses Maßnahmenpaket sei sehr effizient und nachhaltig wirksam. Die Vorgangsweise bei diesem Entwurf basiere auf weitreichenden ...

Wien (RK). StRin. Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, dass es sehr gut gelungen sei, in dieser Sache zu verhandeln, deshalb habe man auch einen großen und wichtigen Entwurf geschafft. Dieses Maßnahmenpaket sei sehr effizient und nachhaltig wirksam. Die Vorgangsweise bei diesem Entwurf basiere auf weitreichenden Erfahrungen und auf guten Diskussionen. Weiters stellte sie fest, dass es kein Prinzip des Gewährens im aktuellen Dienstrecht gäbe.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ und Grünen angenommen. Die eingebrachten Änderungsanträge und Beschlussanträge konnten nicht die erforderliche Mehrheit erlangen.

Novellierung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes

StRin. Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, dass die Grünen die Novellierung des Vergaberechtsschutzgesetzes ablehnen würden, außerdem sei diese viel zu schnell erfolgt. Die angeblich erfolgte Evaluierung sei nicht nachzuvollziehen und auch nicht einsehbar. Hauptkritikpunkt der Grünen ist das künftige Erfordernis eines Studienabschlusses für die Mitgliedschaft im Vergabesenat. Ein Studienabschluss spräche nicht unbedingt für eine höhere Qualifikation, dies gelte vor allem hinsichtlich der fachlichen Praxis. Diesen Ausschluss großen Fachwissens könnten die Grünen nicht verstehen, man spüre hier lediglich die Abgehobenheit der SPÖ.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass man auch seitens der ÖVP dieser Novelle nicht zustimmen werde. Dafür nannte er diese Punkte: Der Vorsitzende des Vergabesenats müsse zukünftig nicht mehr in aktiver Richtertätigkeit sein, was nicht unbedingt für die Unanfechtbarkeit des Senats spräche. Zweitens würden dem Vorsitzenden künftig mehr Rechte eingeräumt, was zu einem Rechtsschutzdefizit führen würde. Im weiteren sei die ÖVP hinsichtlich mehrerer Anfragen beim Vergabesenat nicht zuvorkommend bedient worden. Man habe beispielsweise bezüglich der Kosten von Entschädigungen und der Anzahl keine hinreichenden Antworten bekommen. Er brachte einen Beschlussantrag ein, der die Beauftragung eines unabhängigen Verwaltungssenates statt dem bisherigen Vergabesenat fordert.

LAbg. Volkmar Harwanegg (SPÖ) meinte, dass das Thema sehr weitreichend zu sehen sei, vor allem weil das Vergaberechtsschutzgesetz sowohl die Landes- als auch die Gemeindeebene betreffe. Die Entscheidungen des Vergabegerichtshofes seien fast immer positiv beurteilt worden, dies zeuge von der guten Arbeit und hohen Qualität in über 4.000 Geschäftsfällen. Der angesprochene unabhängige Verwaltungssenat sei abzulehnen, da ihm keine Experten angehören würden und er von der Verwaltungstätigkeit dieses Hauses sehr weit entfernt sei. Er betonte, dass die Evaluierung bereits statt gefunden habe, man habe daraus auch einige Punkte in die Novelle aufgenommen.

StRin. Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass eine Vielzahl an Änderungen notwendig gewesen wären, die aber in einem sehr konsensualen und positiven Gespräch zustande gekommen seien. Die qualifizierte Arbeit der MitarbeiterInnen sei ausschlaggebend für die gute Qualität des Senates und dies läge nicht primär an der akademischen Ausbildung.

Abstimmung: Die Novelle wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen, der zugehörige Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sagte eingangs, dass man dem Gesetz zustimmen werde, das Ausmaß der gesetzten Maßnahmen nicht so groß, wie es wünschenswert wäre. Sie hoffe, dass gute Vorhaben nicht schon im Ansatz stecken bleiben würden. Sie brachte einen Antrag ein, betreffend die Pflege im Hospiz, die noch nicht ausreichend kostengestützt sei. Die Finanzierung eines Hospizes aus dem Gesundheitsfonds sei somit wünschenswert. Der zweite Antrag betrifft eine gewünschte Einwirkung des Landtags auf eine künftige Regierung betreffend die strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen. Der dritte Antrag fordert die Einhaltung der Guide-Lines durch die Ethik- Kommission im Spitalswesen und die Setzung von Maßnahmen gegen die Korruption.

StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) nahm abschließend auf die eingereichten Anträge Bezug, wobei sie den ersten Antrag gerne nochmals prüfen werde. Betreffend des zweiten Antrags stellte sie fest, dass die 15A-Vereinbarung eine hinreichende Determinierung zu dieser Thematik beinhalte.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig angenommen, der erste Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, die beiden anderen wurden abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 12.55 Uhr. (Schluss) wil/pla

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(RK vom 27.11.2008)