Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Armut in Wien steigt - 100.000 SozialhilfeempfängerInnen und die SPÖ beschönigt" abgehalten. LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bemerkte, dass sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen seit 2000 mehr als ...

Wien (RK). Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Armut in Wien steigt - 100.000 SozialhilfeempfängerInnen und die SPÖ beschönigt" abgehalten.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bemerkte, dass sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen seit 2000 mehr als verdoppelt habe. Häufig seien alleinerziehende Mütter von der Armut betroffen. Die Höhe der Wiener Sozialhilfe sei aber unter der Armutsgrenze angesetzt. Auch die Grenze für den Heizkostenzuschuss sei zu knapp bemessen. Vassilakou äußerte erneut die Hoffnung auf die Einführung der Mindestsicherung.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass Wien die höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich und zu wenig Lehrstellen habe. Es gebe in Wien genügend Überschüsse aus Gebühreneinnahmen, z.B. Müll oder Wasser, diese würden aber nicht an die Bevölkerung weitergegeben.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) stellte fest, dass es ein typisches Zeichen für die steigende Armut in Wien sei, dass die Sozialsupermärkte gestürmt würden. Sie bezeichnete die steigenden Energiepreise als Sozialskandal. Die überhöhte Teuerung sollte dringend zurückgenommen werden.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass das Sozialbudget für nächstes Jahr um 20 Prozent erhöht wurde. Auch gebe es in der MA 12 65 zusätzliche Dienstposten und weitere würden noch folgen. Die Sozialhilfe sei in den letzten Jahren überdurchschnittlich erhöht worden. Abschließend stellte Mörk fest, dass das beste Mittel zur Armutsbekämpfung Arbeit sei.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) konstatierte, dass es eine große Dunkelziffer an Armen gebe. Armut sei weiblich - immer mehr Frauen bekämen nur schlechtbezahlte Teilzeitjobs. Es müsste viel mehr für die Prävention getan werden. Matiasek forderte den kostenlosen Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr.

StR. David Ellensohn (Grüne) meinte, dass der SPÖ das Reden über Armut peinlich sei. Aus seiner Sicht sollte die SchuldnerInnenberatung eine Präventivberatung sein. Ellensohn sprach sich vehement für die Rücknahme der Gaspreiserhöhung aus und forderte den Gratiskindergarten.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, dass Armut auch bis in den Mittelstand reiche. Er hoffe, dass eine Steuerreform in dieser Hinsicht etwas Positives bewirken werde. Die Sozialstandards sollten europaweit vereinheitlicht werden.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) stellte fest, dass mehr als ein Drittel der Wiener Kinder in den Kindergärten nichts bezahle. In Richtung ÖVP meinte Wagner, dass die atypischen Dienstverträge deutlich weniger werden sollten, und er übte Kritik an den hohen Lebensmittelpreisen. (Forts.) du/pla

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(RK vom 27.11.2008)