Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Die Sitzung des Wiener Landtages begann am Donnerstag um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Die Erste Anfrage brachte LAbg. Marco Schreuder (Grüne) ein und hatte Maßnahmen zugunsten der jüdischen Friedhöfe speziell auch in Wien zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass Wien in dieser ...

Wien (RK). Die Sitzung des Wiener Landtages begann am Donnerstag um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte LAbg. Marco Schreuder (Grüne) ein und hatte Maßnahmen zugunsten der jüdischen Friedhöfe speziell auch in Wien zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass Wien in dieser Angelegenheit in keinster Weise als säumig zu bezeichnen wäre. Die Sanierung des jüdischen Friedhofes in Währing sei eindeutig rechtlich Angelegenheit des Bundes. Nach der absehbaren Regierungsbildung werde er daher umgehend mit dem Bundeskanzler wie auch mit dem Finanzminister diese "schandbare wie auch leidige Angelegenheit" bereden. Wien habe jedenfalls seine Verpflichtungen "übererfüllt". Darüber hinaus zahle Wien der Israelitischen Kultusgemeinde pro Jahr 370.000 Euro zur Instandhaltung ihrer Friedhöfe.

Die Zweite Anfrage brachte LAbg. Günter Kenesei (ÖVP) ein und hatte das Vergaberecht und dessen Kontrolle in Wien zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte daran, dass das Vergaberecht mit Ausnahme des Bereiches des Vergaberechtschutzes Bundesmaterie sei. Hinsichtlich des Vergaberechtsschutzes in Wien hielt er fest, dass neben anderen Einrichtungen vor allem der Vergabekontrollsenat für eine hohe Qualität in diesem Bereich sorge. In der heutigen Sitzung wird es dahingehend noch eine Verbesserung geben, in Summe sei jedoch festzuhalten, dass die Stadt Wien pro Jahr im Durchschnitt um die 6.500 formalisierte Vergabeverfahren abwickle, nur bei knapp über 30 Verfahren habe es Beanstandungen gegeben.

Die Dritte Anfrage stammte von LAbg. Ernst Holzmann (SPÖ) und hatte Maßnahmen gegen die Armut in Wien zum Inhalt. StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte eingangs, dass in Wien Armut grundsätzlich nicht akzeptiert werde. Die Sozialhilfe in Wien zeichne sich durch eine besondere Engmaschigkeit aus. Auch die Zugangsschwelle zur Sozialhilfe seie in Wien niedrig, ganz im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern, wo teilweise nur 20 Prozent der Anspruchsberechtigten Sozialhilfe beziehen können. Derzeit würden in Wien 12.500 Personen in Wien Sozialhilfe beziehen. Diese Zahl sei relativ konstant, im Steigen sei jedoch der Personenkreis der RichtsatzergänzerInnen begriffen. Vergangenes Jahr waren dies rund 58.900 Personen. Das Zukunftsszenario sei angesichts der Finanzmarktkrise nicht einzuschätzen, Wien werde aber auf jeden Fall flexibel reagieren können. Die allerwichtigste Maßnahme sei freilich eine aktive wie auch erfolgreiche Beschäftigungspolitik.

Die Vierte Anfrage brachte LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) ein und hatte die zukünftige Mindestsicherung zum Inhalt. StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass es in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bereits in der Vergangenheit darum gegangen ist, die Beziehungsmöglichkeiten zu vereinfachen bzw. auch zu vereinheitlichen. So sei etwa beabsichtigt, den Anspruch auf Sozialhilfe auch beim Arbeitsmarktservice zu ermöglichen, um damit die vorherrschende soziale Kontrolle zu beseitigen. Ebenso sei beabsichtigt, ein "One-Stop-Shop"-Prinzip zu installieren. Wien sei jedenfalls im Bundesländervergleich sehr gut aufgestellt, u.a. erinnerte sie auch an den existierenden Mobilpass bzw. den Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen.

Die Fünfte Anfrage brachte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) ein und hatte Maßnahmen gegen mögliche Korruption im Gesundheitsbereich zum Inhalt. StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass im Bereich des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ein sehr umfangreiches Anti-Korruptions-Paket existiere. Von der Ethik-Kommission bis zu strafrechtlichen Konsequenzen, von internen Prüfinstrumentarien bis zur Arzneimittelliste: Wien habe bereits teilweise in den neunziger Jahren begonnen, Korruptionsmöglichkeiten zu unterbinden. Dies nicht nur im Bereich des KAV sondern natürlich auch im gesamten Bereich der Stadt Wien. Korruption sei kein Kavaliersdelikt, sie begrüße daher auch die regelmäßig öffentliche Diskussion über dieses Thema. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 27.11.2008)