Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) sah es positiv, dass am besagten Standort eine Bildungseinrichtung der Wirtschaftsuniversität situiert werden solle. Kritik gab es seitens der Grünen aber bezüglich der Flächenwidmung. Eine Überschreitung der "natürlichen Pratergrenze" Messestraße sei nicht begrüßenswert. ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) sah es positiv, dass am besagten Standort eine Bildungseinrichtung der Wirtschaftsuniversität situiert werden solle. Kritik gab es seitens der Grünen aber bezüglich der Flächenwidmung. Eine Überschreitung der "natürlichen Pratergrenze" Messestraße sei nicht begrüßenswert. Gretner stellte einen Abänderungsantrag bezüglich der Widmung und Größe der Fläche.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) scherzte, er sei als "gewöhnlicher Gemeinderat" des Lesens mächtig und bezog diese Aussage auf den von DI Sabine Gretner (Grüne) beanstandeten Flächenwidmungsplan. Im Abänderungsantrag seien Formfehler, die einen neuen Wettbewerb nach sich ziehen würden. Gerade die Flächenwidmung sei sinnvoll - nicht zuletzt für die WU. Ein Bindeglied zwischen Bildungseinrichtung und Freizeitareal sei wünschenswert.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte den Beschlussantrag ein, die U6 bis zum Krankenhaus Wien-Nord zu verlängern. Er sei hoffnungsvoll, damit einen beschleunigenden Schritt für den U- Bahn-Ausbau und dessen Fortsetzung zu tun.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Grünen bekam nicht die notwendige Mehrheit. Die Fortsetzung der Flächenwidmung wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie der Beschlussantrag der ÖVP.

Errichtung einer Gärtnerunterkunft am Schlickplatz

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) monierte, dass der Preis für die Neuschaffung der Gärtnerunterkunft zu hoch sei. 1,6 Millionen Euro Gesamtkosten würden sinnvollere Projekte erlauben. Die Grünen würden dem Antrag nicht zu stimmen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) diagnostizierte ebenso Planungsmängel, vor allem in wirtschaftlicher Sicht. Auch er wunderte sich über die Zusatzkosten von 267.000 Euro. Die Begründung der Mehrkosten, es seien dort Löschteiche aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden, deren Füllmaterial entsorgt werden müsse, hätte vorher abgeklärt werden müssen. Die ÖVP könne nicht zustimmen.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) konterte auf die Aussage Stiftners, dass ein Löschteich tatsächlich zum Großteil für die Mehrkosten verantwortlich sei. Allerdings sei dieser mit kontaminiertem Material gefüllt gewesen, welches eine spezielle Entsorgung notwendig mache. Durch die architektonische Anpassung an die anderen Bauwerke des Schlickplatzes würde die Stadt Wien außerdem eine wertvolle Immobilie erhalten.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.

Sportanlage am ehemaligen Eisring-Süd-Gelände

GR Claudia Smolik (Grüne) sprach sich für den Grundgedanken aus, allerdings würde der Akt widersprüchliche Aussagen enthalten. Unter anderem sei von einer Mehrzwecksporthalle die Rede, die den Zweck nicht erkennen lasse. Zu dem sei nicht ersichtlich, welche Baudichte dort zum Tragen komme. Die Grünen lehnten dieses Geschäftsstück ab.

GR Alfred Hoch (ÖVP) versicherte die Zustimmung der ÖVP. Es sei begrüßenswert, dass sich am Gelände "endlich etwas tut". Die ÖVP lege aber Wert darauf, dass die Anrainer miteinbezogen würden. Ein Ganzjahressportzentrum sei der richtige Weg, eine Eishalle alleine zu wenig. Hoch sprach sich für eine Nahversorgungseinrichtung, aber gegen ein Einkaufszentrum aus.

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) freute sich über den Sinneswandel der ÖVP, die Jahre zuvor gegen dieses Projekt gestimmt habe. Das Projekt beinhalte durchaus mehrere Sportmöglichkeiten, u.a. Volleyball, Basketball und Outdoor-Sportarten sowie eine Gastronomie. Es werde kein Einkaufszentrum sondern tatsächlich eine dringend notwendige Nahversorgung geben. Ebenso seien gewählte Bürgervertreter beim Projekt tätig.

Abstimmung: Der Antrag wurde durch ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig angenommen.

Anmietung von Büroflächen für die MA 6

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, dass die ausgewählte Immobilie jährliche Mietkosten von über 270.000 Euro verursache. Leider sei bei Immobilien der Stadt Wien unklar, wann gemietet und wann gekauft werden würde. Dringend notwendig seien Richtlinien - solange diese nicht klar sind, werden die Grünen nicht zustimmen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) fand die Auswahl der Immobilie ebenfalls unglücklich. Der Standort sei nicht optimal, er schließe sich den Aussagen Ellensohns an. Die ÖVP werde nicht zustimmen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) zeigte sich über die Detailverliebtheit seiner Vorredner verwundert. Ein Richtlinien- Konzept sei aufgrund unterschiedlicher Anforderungen nicht möglich. Es werde immer notwendig sein, Einzelentscheidungen zu treffen.

Abstimmung: Durch die SPÖ mehrstimmig angenommen.

Der Misstrauensantrag bezüglich "Finanzdebakel Riesenradplatz" gegenüber VBgm. Grete Laska (SPÖ) bekam nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Wiener Gemeinderat endete um 13.54 Uhr. (Schluss) kad/gse

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(RK vom 26.11.2008)