Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Die Fünfte Anfrage entfiel aufgrund der Absenz von GR Anton Mahdalik (FPÖ). Auf die Sechste Anfrage von GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) antwortete StRin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ), dass ausreichend Fachärzte in den Psychiatrischen Abteilungen des Otto-Wagner- Spitals vorhanden seien. Die Zahl der Fachärzte ...

Wien (RK). Die Fünfte Anfrage entfiel aufgrund der Absenz von GR Anton Mahdalik (FPÖ).

Auf die Sechste Anfrage von GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) antwortete StRin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ), dass ausreichend Fachärzte in den Psychiatrischen Abteilungen des Otto-Wagner- Spitals vorhanden seien. Die Zahl der Fachärzte in der Psychiatrie sei in den letzten Jahren erhöht worden. Die Problematik eines "Burn-Out-Syndroms" bei Ärzten in der Psychiatrie werde nicht bestritten, jedoch betreffe dieses Problem alle Berufsgruppen und sei keinesfalls spezifisch für Psychiater. Jedenfalls würden für dieses Problem von der Leitung des Otto-Wagner-Spitals Lösungsvorschläge erarbeitet. Außerdem seien sechs weitere Ausbildungsstellen für Fachärzte bei der Ärztekammer beantragt.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Neugestaltung Riesenradplatz - Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!" abgehalten.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sprach von einem "Biotop der Freunderlwirtschaft" und dem Negieren von Problemen im Hinblick auf das "Praterdesaster". Als positiv erwähnte er die Leasing- Lösung und die Umwegrentabilität. Neuhuber kritisierte, dass die Firma Explore 5D keine Gewerbeberechtigung habe. Weitere gravierende Kritikpunkte seien die Kostenexplosion, der fehlende Wettbewerb und das Durchpeitschen von Genehmigungen. Abschließend forderte Neuhuber Konsequenzen und betonte, dass ein Misstrauensantrag gegen Vbgmin. Grete Laska (SPÖ) auf der Hand lege.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass abseits des "Praterdesasters" im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft nun auch eine zweite Firma pleite sei. Jung forderte personelle Konsequenzen im Hinblick auf die Geschäftsführer Frank und Wurz. Die politische Kontrolle habe völlig versagt. Daher fordere er den Rücktritt von Vgbmin. Grete Laska (SPÖ).

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete den Riesenradplatz als "neuralgischen Punkt der Stadt". Sie kritisierte die Fehler der Geschäftsführung und, dass im Zuge diverser Verfahren Baugesetze "verbogen wurden". Auch die Grünen unterstützten den Misstrauensantrag gegen Vbgmin. Grete Laska (SPÖ).

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass im Gemeinderat die finanziellen Mittel für den Prater einstimmig beschlossen worden seien, daher auch mit den Stimmen der ÖVP, die jetzt so vehement Kritik übe. Vettermann zeigte sich darüber erfreut, dass das Leasingprojekt funktioniere und es aufgrund der Neuerungen bereits jetzt 10 Prozent mehr Umsätze im Prater gebe.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, dass der ordentliche Einsatz der finanziellen Mittel gewährleistet sein müsse. Bei der Vergabe an Explore 5D als Generalunternehmerin sei das Vergabegesetz ignoriert worden. Außerdem sei es im Zuge der Neubauten zu Überschreitungen der Bauordnung gekommen.(Forts.) du/pla

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(RK vom 26.11.2008)