Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, er vermisse klare Maßnahmen für die Konjunktur und gegen die Finanzschwäche. In den Ausbau des Verkehrs müsse investiert werden, die Sanierung der Tangente, der Schnellbahnring, das Vorantreiben des U-Bahn-Ausbaus wäre wünschenswert. Den Autofahrern wurde Geld weg ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, er vermisse klare Maßnahmen für die Konjunktur und gegen die Finanzschwäche. In den Ausbau des Verkehrs müsse investiert werden, die Sanierung der Tangente, der Schnellbahnring, das Vorantreiben des U-Bahn-Ausbaus wäre wünschenswert. Den Autofahrern wurde Geld weg genommen, gehortet und seitens der SPÖ nicht investiert. Im Bereich Radverkehr sei Wien sehr weit "hinten", so der Redner, eine Vervierfachung der Radfahrer in Wien wäre denkbar, jedoch nur unter der Bedingung der Sicherheit. Ein Vergleich mit anderen Städten sei gut, interessante Ideen anderer Länder würden jedoch kaum übernommen. Kritisch beleuchtete er die unterlassene Nachrüstung alter Straßenbahngarnituren, diese sei unbedingt notwendig, es gehe hier um verhältnismäßig wenig Geld für mehr Sicherheit. Die Niederflurstraßenbahnen gelte es rasch auszubauen, er schlug vor, bis 2010 die Raten vorzuziehen. Zum Telematiksystem unterstrich der Redner, dass Wien hier weit im Hintertreffen liege, die Entwicklung wurde seitens der SPÖ verschlafen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) berichtete, dass der Schwerpunkt auf der Evaluierung des Masterplans Verkehr liege. Internationale Benchmarks würden den richtigen Weg Wiens unterstreichen. Die Bewältigung der steigenden Mobilität bedürfe unter anderem der Nachhaltigkeit, Innovation und Akzeptanz. Das gesamt Maßnahmenprogramm sei zu 56 Prozent bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung. Dem Bereich Rad fahren widmete der Redner breiten Raum. Wien setze auf das Fahren mit dem Fahrrad gegen die Einbahn. Der Anteil des Radverkehrs auf 8 Prozent werde bis 2015 angestrebt, nicht wie geplant bis 2020. Zusätzliche Fahrradabstellplätze sind in Planung, Citybike-Stationen werden in den kommenden zwei Jahren ebenfalls gefördert. Die lokale Agenda 21 werde im kommenden Jahr fortgeschrieben. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werde es nicht geben.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf die Stadtentwicklung. Sie wünschte sich eine aktivere Rolle der Stadt Wien im Bereich Stadtplanung, es sei zu wenig, sich "aus dem Spiel zu nehmen und Kernkompetenzen abzugeben." Ein korrekterer Umgang mit Gesetzen wie dem Vergabegesetz wäre wünschenswert, zusätzlich gebe es einen Wettbewerbsleitfaden der Stadt, an dem man sich orientieren sollte. Betreffend Baukultur stellte sie fest, dass ihre Fraktion befürchte, dass die Baukultur des 20. Jahrhunderts für die Stadt verloren gehen könnte. Diesbezüglich brachte sie einen Antrag ein. (Forts.) mos/gse

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 24.11.2008)