Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 24.11.2008:
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Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Vbgm. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bedankte sich für die rege Diskussion, die teilweise sehr kontroversiell verlaufen war, und betonte, das Konjunkturpaket sei vor allem zur Förderung der Jugend, als solide Investition in Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, in Forschung und Entwicklung und den ...

Wien (RK). Vbgm. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bedankte sich für die rege Diskussion, die teilweise sehr kontroversiell verlaufen war, und betonte, das Konjunkturpaket sei vor allem zur Förderung der Jugend, als solide Investition in Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, in Forschung und Entwicklung und den Arbeitsmarkt, somit also für ein "Mehr an Qualität" zu verstehen. Zum Beitrag der Wiener Grünen sagte sie, sie hätte sich eine stringentere Argumentation und Inhalt erwartet. Über deren letzte Wortmeldung, die Stadt müsse bei Aktiengesellschaften "unterstützend eingreifen" sei sie verwundert, da die Wiener Stadtwerke auch eine AG seien, jedoch hier die Stadt nicht eingreifen solle. An die ÖVP und FPÖ stellte sie grundsätzlich die Frage zu welchem Budget man Stellung genommen habe. Forderungen, wie den Großteil des Konjunkturpaktes aus dem laufenden Budget zu bedecken bzw. massiv in den Krankenanstaltenverbund zu investieren, wären nicht nur durch das Budget, sondern auch mündlich von ihr im Sinne der Sache längst beantwortet worden. Die Stadt und ihr Budgetmanagement generell schlecht zu reden bzw. dem Grundsatz, das Defizit sei nicht hoch genug zu folgen, wäre der "komplett falsche Ansatz". Brauner bedankte sich bei allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien für die hervorragende Arbeit des letzten Jahres und betonte, dass die Kritik, die heute von Oppositionsparteien geäußert wurde, von ihr als konstruktiver Beitrag gewertet werde.

GGr. Stadtentwicklung und Verkehr

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) erinnerte an ein 150 Jahre altes Zitat, wonach es nicht genüge, wenn ein Werk Klarheit und Inhalt aufweise, es bedürfe auch gewisser Ziele, sonst ende alles in Stammlerei. Damit verglich er den Budgetanteil für den Bereich Infrastruktur, der seiner Meinung nach still stehe, und in dem keine Konjunkturmaßnahmen getroffen würden. Generell wäre für Wien ein U-Bahn-Ausbau, eine Ringrundlinie und eine Trennung des Radverkehrs vom Mischverkehr notwendig. Die Wiener FPÖ brachte zudem einen Beschlussantrag gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke 12-19 ein. Ein weiterer Antrag hatte die Kostenreduzierung für Führerscheine von Lehrberufen mit Fahrpraxis zum Inhalt. Das Budget werde abgelehnt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) freute sich grundsätzlich darüber, dass man bei der Evaluierung des Masterplans Verkehr 2003 einen kritischen Zugang verfolgt und damit zugegeben habe, die Reduzierung von CO² und Feinstaub nicht erreicht zu haben. Die Fortschreibung des Masterplans Verkehr 2008 sei für ihn aber weniger kritisch: Ein bereits mit Mehrheit abgestimmter Antrag auf Ausweitung des Parkpickerls in Heiligenstadt und Oberdöbling sei bis jetzt nicht umgesetzt worden, wäre aber angesichts des wachsenden Pendlerverkehrs notwendig. Ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei ebenfalls nicht vorgesehen - außer beim Neubau von Autobahnen - auch eine autolose Ringstraße, wie während der Europameisterschaft, oder Rad fahren gegen die Einbahn finde derzeit keine weitere Unterstützung. Auch die Wiener Grünen werden dem Budget nicht zustimmen. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 24.11.2008)