Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) forderte, dass Überschüsse aus der Müllabfuhr oder der Wasserversorgung zur Gänze zur Sanierung der Wiener Umwelt eingesetzt werden sollen. Das Budget habe wesentliche Steuerungsfunktion, es werden Überschüsse erzielt, am Geld könne es daher nicht liegen. Es gebe Probleme im Bereich ...

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) forderte, dass Überschüsse aus der Müllabfuhr oder der Wasserversorgung zur Gänze zur Sanierung der Wiener Umwelt eingesetzt werden sollen. Das Budget habe wesentliche Steuerungsfunktion, es werden Überschüsse erzielt, am Geld könne es daher nicht liegen. Es gebe Probleme im Bereich der Sauberkeit im öffentlichen Raum, Versuche gegen zu steuern funktionierten nicht, die Einführung einer Stadtwache wäre eine gelungene und für Wien vorteilhafte Lösung. Die Parks hätten an Attraktivität verloren. Der Grüngürtel sei in Gefahr, Umlandkooperationen dürfen nicht nur "Lippenbekenntnissen" sein. Der Verkehr müsse ohne Zweifel eingedämmt werden, der vermehrte Einsatz von Solartechnik solle ebenfalls forciert werden. Er stellte das Ansteigen der Restmüllmenge in Wien fest. Er brachte einen Antrag betreffend der Erhöhung der Grünhofförderung ein.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) berichtete, dass die letzte Umweltdebatte im Landtag zum Thema Umweltbericht stattfand. Als wesentliche Beiträge für 2009, nannte er u.a. die Vorbereitung für das Klimaschutzprogramm 2 und die Bundesländerschadstoffinventur. Der Sprung von der Umweltmusterstadt zur Umweltvorzeigestadt sei eingeleitet. Parkanlagen werden angelegt, die Wasserleitungen verbessert, Wien Energie werde die Biogas-Anlage erweitern. Die Förderung von Passivhäusern werde ebenfalls forciert. Die Krise der Finanzmärkte wirke sich auch auf die Umweltpolitik aus, der "Turbokapitalismus sei an seine Grenzen gestoßen". Der Staat werde zum Rettungsanker, um dramatische Schäden der Volkswirtschaft zu vermeiden. Die Schlussfolgerung für die Wiener Kommunalpolitik daraus sei, dass die Daseinsvorsorge nicht Privaten überlassen werde dürfe.

GR Claudia Smolik (Grüne) stellte fest, dass trotz Waste Watcher im Bereich Hundekot nur kleine Erfolge erkennbar seien. Der Bedarf an Hundesetautomaten sei noch nicht gedeckt. Es sei positiv, dass für Spielplätze mehr budgetiert wurde, diese sollen attraktiver gestaltet und zu Aufenthaltsräumen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen werden. Betreffend Tierschutz bedauerte Smolik, dass die Kompetenzen in unterschiedliche Geschäftsgruppen aufgeteilt seien. In einem Antrag forderte sie analog zum Umweltbericht einen Tierschutzbericht, notwendige Regelungen dafür sollen ausgearbeitet werden. Die Jagd sei ein eher vernachlässigtes Thema in Wien. Auf Grund der Wiedereinführung einer bestimmten Jagdmethode in Niederösterreich, bei der das Wild beim Fütterungsort erlegt wird, forderte sie in einem Antrag das Verbot dieser Jagdmethode durch den niederösterreichischen Landtag. Einen weiteren Antrag brachte sie zum Gender Budgeting ein.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete den Umweltkurs der SPÖ als "durchwursteln", Handlungen wären gefragt. Im Bereich der MA 30 (Wien Kanal) sei die Gebührenerhöhung exorbitant. In einem Antrag forderte er die Zweckbindung der Einnahmen und Überschüsse für Investitionen im eigenen Bereich. Der Voranschlag zeige, dass man seitens der SPÖ wenig bis keine Ahnung von Wirtschaftspolitik habe. Im Bereich Wasserversorgung wäre es kein Kunststück Investitionen zu tätigen. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 24.11.2008)