Wiener SPÖ kontert FPÖ in Sachen "leistbares Wohnen"

Wien (RK). Der soziale Wohnbau in Wien existiere sehr wohl, betonte Donnerstag Wohnbau-Ausschussvorsitzender GR Kurt Stürzenbecher (SPÖ) in Reaktion auf eine diesbezügliche Kritik der Wiener Freiheitlichen. Konkret hatte Stadtrat Johann Herzog (FPÖ) die Schaffung von 5000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr von Seiten ...

Wien (RK). Der soziale Wohnbau in Wien existiere sehr wohl, betonte Donnerstag Wohnbau-Ausschussvorsitzender GR Kurt Stürzenbecher (SPÖ) in Reaktion auf eine diesbezügliche Kritik der Wiener Freiheitlichen. Konkret hatte Stadtrat Johann Herzog (FPÖ) die Schaffung von 5000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr von Seiten der Stadt eingefordert, um preisgünstige Wohnungen anbieten zu können. Stürzenbecher betonte in seiner Replik, dass Wien über diverse Förderinstrumente verfüge. So würde der geförderte Wohnbau eine "preisdämpfende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt" ausüben, ebenso gebe es die Möglichkeit einer Superförderung. Weiters betonte Stürzenbecher, dass die Stadt Wien bei ihren Gemeindebauten bis Jahresende freiwillig auf die Anhebung der Kategoriemietzinses verzichte.

Ebenso zum Thema Wohnen äußerten sich auch Grüne und ÖVP. Stadtrat Ellensohn (Grüne) präsentierte am Donnerstag "Grundsätze für eine gerechte Wohnpolitik". Darunter verlangen die Grünen eine Ausweitung des Mieterschutzes durch Ausweitung des Mietrechtgesetzes auf Gebäude, die bis Ende 1979 errichtet wurden. Auch die Mieten müssten "nachvollziehbarer gestaltet" werden, ebenso gehöre ein "Befristungsabschlag von 35 Prozent vom Nettomietzins für die erstmalige Befristung des Mietvertrages" eingeführt.

Die ÖVP bemängelte in einer Aussendung die Unausgewogenheit der grünen Vorschläge. Vermieter dürften nicht "gegeißelt" werden. In Richtung Budget 2009, welches nächste Woche im Wiener Gemeinderat verabschiedet wird, bemängelte Stadtrat Norbert Walter (ÖVP) eine Reduzierung des Sanierungsbudgets, welches ein Signal in die "völlig falsche Richtung darstelle." (Schluss) hch/

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(RK vom 20.11.2008)