Brauner präsentiert Wiener Budget 2009 und Konjunkturpaket

Wien (RK). "Wir legen heute ein Budget der Stärke vor, ein Budget, mit dem wir alle verfügbaren Kräfte für ein modernes, soziales und wirtschaftlich starkes Wien mobilisieren. Das ist ein Budget, das angesichts der zu erwartenden Rückwirkungen der internationalen Finanzkrise entscheidende Impulse für die ...

Wien (RK). "Wir legen heute ein Budget der Stärke vor, ein Budget, mit dem wir alle verfügbaren Kräfte für ein modernes, soziales und wirtschaftlich starkes Wien mobilisieren. Das ist ein Budget, das angesichts der zu erwartenden Rückwirkungen der internationalen Finanzkrise entscheidende Impulse für die Realwirtschaft gibt. Ich möchte den Wienerinnen und Wienern damit in schwierigen Zeiten Sicherheit und Vertrauen geben und Wien so weit wie möglich krisenfest machen", erklärte Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner bei der Präsentation des Voranschlages 2009 im Rahmen der Medienkonferenz des Bürgermeisters.

"Mit einem Ergänzungsantrag stellen wir für das Wiener Konjunkturpaket zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird ganz gezielt in zukunftsweisende Investitionen für Infrastruktur, Technologie-, Wirtschafts- und -Forschungs- förderung, Klimaschutz und Arbeitsmarkt fließen. Alleine im regulären Budget steigern wir die nachfragewirksamen Ausgaben um 573 Millionen Euro, womit wir Massenkaufkraft und Einkommen schaffen", so Brauner. Zugleich sei eine massive Ausweitung der Budgetbereiche Wirtschaftsförderung (plus 30,18 %), Soziales (plus 19,65 %) und Gesundheit (plus 11,66 %) vorgesehen.****

Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2009

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen vom Oktober 2008 für das gesamte Jahr 2009 gehen derzeit von einer raschen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Österreich auf real 0,9 % (WIFO) bzw. 1,2 % (IHS) aus. Die EU-Kommission prognostiziert für Österreich im Jahr 2009 ein Wachstum von lediglich 0,6 %.

Vor dem Hintergrund dieser angespannten Konjunktursituation wird der Gesamtrahmen des Wiener Budgets 2009 deutlich ausgeweitet. Im Voranschlag 2009 stehen Einnahmen von 10,965 Mrd. Euro Ausgaben in der Höhe von 11,056 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein administratives Defizit von 90,76 Mio. Euro. Dieser Abgang soll trotz schwieriger werdender Rahmenbedingungen weitest möglich im Wege eines umsichtigen Budgetvollzugs aufgefangen werden. "Der konsequente Schuldenabbau seit 2000 verschafft uns jetzt jene Spielräume, die es uns ermöglichen, im prognostizierten Abschwung spürbar stärker zu investieren und Nachfrageausfälle in der Privatwirtschaft durch öffentliche Mittel auszugleichen", unterstrich Brauner.

"Kraftakt bei Nachfrage": 573 Millionen Euro zusätzlich

Die Stadt Wien setzt in ihrer Strategie insbesondere auf eine Steigerung der sogenannten "nachfragewirksamen Ausgaben" - also insbesondere auf Maßnahmen wie z.B. Gebäudesanierungen, Ausgaben im Nahverkehr oder Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen, Leitungen, Kanäle oder auch den Ankauf von Maschinen oder Fahrzeugen. "Die nachfragewirksamen Ausgaben steigen dabei alleine von 2008 auf 2009 um die Summe von 573 Millionen Euro und erreichen damit einen absoluten Rekordwert von 4,397 Mrd. Euro - das ist ein wahrer budgetärer Kraftakt", betonte Brauner.

Der Großteil der Mittel wird mit 1,615 Mrd. Euro auf das Bau- und Baunebengewerbe entfallen - eine besonders beschäftigungsintensive Branche, in der insbesondere ab dem Frühjahr 2009 mit einer nachlassenden Auftragslage zu rechnen ist.

Konjunkturpaket: 100 Mio. Euro extra für Wiens Zukunft

"Wien war das erste Bundesland, das bereits am 28. Oktober alle Sozialpartner und Interessenvertretungen an einen Tisch geholt hat. Die Stadt Wien trägt zu einem gemeinsamen Konjunkturpaket aller Partner 100 Millionen Euro im Jahr 2009 bei", betonte Brauner. "Das ist ein Zukunftspaket, bei dem wir Investitionen mit Projekten für Infrastruktur, Wirtschafts-, Technologie- und Forschungsförderung sowie Klimaschutz und Arbeitsmarkt eingeplant haben. Wien tut damit nicht nur etwas gegen den Konjunkturabschwung, es tut damit etwas für zukunftssichere Arbeitsplätze und die Erreichung der Klimaschutz- Ziele der EU", hielt Brauner fest.

Die Schwerpunkte des Konjunkturpaketes im Überblick:

• Infrastruktur
• Wirtschafts-, Technologie- und Forschungsförderung
• Klimaschutz
• Arbeitsmarkt

Beispiele für konkrete Projekte seitens der Stadt und ihrer Unternehmungen sind:

• Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich des Wiener
  Krankenanstaltenverbundes (KAV) sowie der Wiener Linien
• Spezielle Maßnahmen in der Wirtschaftsförderung u.a. zum Thema
  Internationalisierung und Innovation
• Einrichtung von Arbeitsstiftungen und verstärkte
  Qualifikationsmaßnahmen
• Forcierung von thermischen Sanierungen sowie breit angelegte
  Maßnahmen zur Hebung der Energieeffizienz in Wien
• Im Bereich Tourismus soll eine Sonderförderung von 500.000 Euro
  zusätzliche Werbe- und Marketingmaßnahmen von WienTourismus
  ermöglichen.

Wirtschaftsförderung steigt im Budget um über 30 Prozent

Wien muss gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise seine Stärken als moderner Produktions- und Dienstleistungsstandort zügig weiter entwickeln. Diese Entwicklung wird durch eine massive Ausweitung der Wirtschaftsförderung für die Wiener Wirtschaft und ihre Betriebe im Ausmaß von 30,18 % auf insgesamt 214,7 Mio. Euro vorangetrieben. "Wir wollen damit der Wiener Wirtschaft einen starken Rückhalt seitens der öffentlichen Hand geben, zugleich wollen wir neue Projekte anstoßen und die wirtschaftliche Dynamik mit aller Kraft erhalten. Und besonders stolz bin ich, dass wir 2009 über 80 Mio. Euro für Forschung, Technologie und Entwicklung einbringen können", hob Brauner hervor. Mehr denn je sei vor allem eine maßgeschneiderte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bilden, ein Schwerpunkt der Wiener Wirtschaftspolitik.

Die Arbeitslosigkeit ist derzeit in Wien im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern weiterhin im Sinken begriffen. Die Anstrengungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Für 2009 werden dafür 56 Mio. Euro zur Verfügung stehen und in bewährter Weise vom waff (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds) für ein umfassendes Programmangebot im Bereich der Qualifikationsförderung verwendet.

Über 1,4 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung in Wien

Einen deutlichen Schwerpunkt innerhalb des Voranschlags bilden die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Dafür stehen im Voranschlag 2009 erstmals über 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Brauner: "Wer in Bildung und Kinderbetreuung investiert, der schafft eine gerechtere Gesellschaft und stellt sicher, dass alle Talente bestmöglich gefördert werden. Als Finanz- und Wirtschaftsstadträtin ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir noch stärker auf den Faktor Bildung, Ausbildung, Qualifikation und Weiterbildung setzen - das ist unsere Zukunft." Wien nimmt dabei 2009 zusätzliche 78 Mio. Euro in die Hand, um das Wiener Bildungssystem für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit zu machen.

Im Einzelnen erreichen die Ausgaben für Schulen und Bildung 2009 den Wert von 1,041 Mrd. Euro (inkl. der zweiten Tranche für das Wiener Schulsanierungspaket), die Ausgaben für die Kinderbetreuung betragen 389,52 Mio. Euro. Bei der Kinderbetreuung wird insbesondere in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre investiert bzw. die sprachliche Frühförderung ausgebaut.

"Sozialhauptstadt Wien": 1,060 Mrd. Euro für Soziales - plus 19,65 %

"Wien ist ohne jede Übertreibung die Sozialhauptstadt Österreichs. Wir haben 2008 im Voranschlag für Soziales insgesamt 885 Mio. Euro im Budget bereitgestellt. 2009 heben wir diesen erstmals auf deutlich über eine Milliarde, genau 1,060 Mrd. Euro an. Wien ist damit federführend im Kampf gegen ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft und hilft damit den Menschen, die es wirklich brauchen, bei der Bewältigung ihrer teilweise existenziellen Nöte und Sorgen", so Brauner. Ein Teil der Erhöhung des Sozialbudgets von beinahe 20 % sei einerseits auf die stärkere Inanspruchnahme der Sozialhilfe (280 Mio. Euro 2008 gegenüber nunmehr 338,6 Mio. Euro im Jahr 2009) zurückzuführen, andererseits basiert der Anstieg auf steigenden Ausgaben für die zunehmenden Aufgaben des Fonds Soziales Wien (von 556,73 Mio. Euro auf 632,85 Mio. Euro) und die Umsetzung der Erhöhung des Landespflegegeldes (von 51,84 Mio. Euro auf 64,13 Mio. Euro) sowie die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses.

Gesundheitsausgaben erreichen Höhe von 1,745 Mrd. Euro

Die Versorgung mit Spitzenmedizin und optimaler Pflege für alle WienerInnen, unabhängig vom Einkommen, ist eines der wichtigsten politischen Anliegen der Wiener Stadtregierung. Die Kosten sind aufgrund der demografischen Entwicklung sowie des breiten Einsatzes von High-Tech-Elementen in der Medizin deutlich angestiegen. "Den Herausforderungen im Bereich Gesundheit tragen wir durch eine Budgetaufstockung im Ausmaß von 182 Mio. Euro Rechnung. Das ist ein Plus von beinahe 12 Prozent und sichert die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt für alle Menschen", so Brauner. Die zusätzlichen Mittel fließen einerseits in die Qualitätssicherung des Wiener Gesundheitssystems sowie in die Verbesserung der Infrastruktur der Wiener Krankenanstalten und in die Wiener Geriatriereform, also die Neuerrichtung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Brauner: "Wien handelt hier weit vorausschauend, wobei Investitionen im Gesundheitsbereich den Menschen ganz direkt zu Gute kommen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen."

Daseinsvorsorge für Wien mit neuerlichem Spitzenwert

Nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung der internationalen Finanzmärkte hat das Bewusstsein für eine starke Rolle der öffentlichen Hand gestärkt und damit die Politik Wiens in den vergangenen Jahrzehnten mehr als bestätigt: Wichtige Dienstleistungen für die ganze Gesellschaft gehören nicht in private Hände, sondern müssen öffentlich im Interesse aller organisiert werden. Die bewährte kommunale Daseinsvorsorge in Wien ist dabei ein Garant für eine hohe Lebensqualität und ein wichtiger Standortvorteil Wiens im globalen Wettbewerb, was auch von der Mercer-Studie Jahr für Jahr unterstrichen wird. Im Mercer- Ranking der Städte mit der höchsten Lebensqualität weltweit lag Wien 2008 auf dem zweiten Platz gemeinsam mit Genf hinter Zürich.

Das hohe Daseinsvorsorgeniveau in Wien braucht ständige Investitionen. Die Ausgaben für die Daseinsvorsorge im engeren Sinn - dabei handelt es sich um die Bereiche Wasser, Kanal und Müll - erreichen 2009 einen neuen Spitzenwert. Mit 544,33 Mio. Euro werden 20,05 Mio. Euro mehr bereitgestellt als 2008, das ist ein Plus von 3,8 %. Dabei wird insbesondere im Bereich Abwasserbeseitigung (mit plus 1,5 %) und Müllbeseitigung (mit plus 4,2 %) investiert, um das hohe Service- und Umweltschutzniveau Wiens auch künftig garantieren zu können. Die Aufwendungen für den gesamten Nahverkehr in Wien betragen seitens der Stadt 2009 in Summe 567,94 Mio. Euro.

Kunst und Kultur in Wien

Im Gegensatz zu vielen anderen Städten ist in Wien das kommunale Budget für Kunst und Kultur in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2009 stehen dafür 230,62 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2008 eine deutliche Steigerung von über 13 Mio. Euro (VA 2008: 217,49 Mio. Euro). Zusätzliche Mittel fließen u.a. in eine verstärkte Filmförderung durch die Stadt Wien oder auch in die Etablierung des Kulturzentrums Kabelwerk in Wien-Meidling.

Dass sämtliche 189 Ansätze dieses Budgets nach den Grundsätzen des Gender Budgeting auf ihre Geschlechtergerechtigkeit durchleuchtet wurden, ist in Wien mittlerweile Selbstverständlichkeit.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2009

                          Voranschlag 2009     Veränderung
                                               ggü. VA 2008
Ausgabenrahmen            11,056 Mrd. Euro     + 499,44 Mio. Euro
Einnahmenrahmen           10,965 Mrd. Euro     + 546,34 Mio. Euro

Administrativer Saldo - 90,76 Mio. Euro -

Maastricht-Saldo          254,31 Mio. Euro     -
Schuldenstand             1,349 Mrd.. Euro      - 14,80 Mio. Euro

Investitionen

(Stadt-Wien-Konzern)       2,464 Mrd. Euro      + 46,13 Mio. Euro

Investitionen

(Kernmagistrat)            1,602 Mrd. Euro      + 29,95 Mio. Euro

Nachfragewirksame

Ausgaben                   4,397 Mrd. Euro     + 573,51 Mio. Euro

Ausgaben Bau- und

Baunebengewerbe            1,615 Mrd. Euro      + 38,58 Mio. Euro
Bildung                    1,041 Mrd. Euro      + 41,18 Mio. Euro
Kinderbetreuung           389,52 Mio. Euro      + 36,66 Mio. Euro
Gesundheit                 1,745 Mrd. Euro     + 182,27 Mio. Euro
Soziales                   1,060 Mrd. Euro     + 174,11 Mio. Euro
Wirtschaftsförderung      214,68 Mio. Euro      + 49,77 Mio. Euro

Daseinsvorsorge

(i.e.Sinn)                544,33 Mio. Euro      + 20,05 Mio. Euro
Kunst und Kultur          230,62 Mio. Euro      + 13,13 Mio. Euro

(Schluss) ck/wha

Rückfragehinweis für Medien:

• Mag.a Cécile-Veronique Kochwalter
  Mediensprecherin Vbgmin Mag.a Renate Brauner
  Telefon: 01 4000-81219
  Mobil: 0676 8118 81219
  E-Mail: cecile.kochwalter@wien.gv.at

• Mag. Wolfgang Hassler
  Mediensprecher Vbgmin Mag.a Renate Brauner
  Telefon: 01 4000 81845
  E-Mail: wolfgang.hassler@wien.gv.at

(RK vom 04.11.2008)