Städtebund: Jetzt Finanzierung der Kommunen sicherstellen

Utl: Günstige Konditionen der Bundesfinanzierungsagentur auch für Österreichs Städte und Gemeinden Wien (RK). "Österreichs Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Träger öffentlicher Investitionen. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur muss diese Investitionskraft sichergestellt sein. Die Möglichkeit ...

Utl: Günstige Konditionen der Bundesfinanzierungsagentur auch für Österreichs Städte und Gemeinden

Wien (RK). "Österreichs Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Träger öffentlicher Investitionen. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur muss diese Investitionskraft sichergestellt sein. Die Möglichkeit für die Kommunen, von den guten Kreditkonditionen, die die Bundesfinanzierungsagentur (BFA) auf dem Finanzmarkt erzielen kann, zu profitieren, wäre ein wichtiger Beitrag zur Absicherung dieser Investitionskraft", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger heute, Montag, gegenüber der rathaus-korrespondenz.****

Der wesentliche Vorteil für die Städte und Gemeinden würde darin liegen, dass durch die großen Geldvolumina, die von der BFA bereitgestellt werden, beste Konditionen erreicht werden können. Österreichs Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, von diesen speziellen Konditionen der BFA zu profitieren.

Keine Koordination durch Länder erforderlich

Eine Koordination seitens der Bundesländer ist dabei jedoch nicht erforderlich, da dadurch die Mittelzuteilung von der BFA an das Land erfolgen würde. Das würde für die Städte und Gemeinden wiederum einen erhöhten Verwaltungsaufwand und die Gefahr einer verspäteten Auszahlung seitens der Länder bedeuten. Im schlimmsten Fall könnten dadurch wichtige Projekte der Städte und Gemeinden unnötig in die Länge gezogen werden.

Österreichs Städte und Gemeinden tätigten 2006 (inklusive Wien) Ausgaben in der Höhe von 16,9 Mrd. EUR, was 6,6% des BIP entspricht. Für 50% der öffentlichen Investitionen sind die Kommunen verantwortlich.

"Österreichs Städte und Gemeinden sind maßgebliche Player am Investitionsmarkt. Ein möglichst unbürokratischer Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten kann nur von Vorteil für den Wirtschaftsstandort und die Konjunktur unseres Landes sein", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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• Mag. Paul Weis
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(RK vom 20.10.2008)