Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) äußerte, dass es einen Mehrheitsbeschluss in Richtung der Betroffenen hinsichtlich Linie 21 gegeben habe, aus dem sich die ÖBB jedoch wieder zurückgezogen habe. Das Misstrauen der Bevölkerung sei auch an den hohen Wahlverlusten von SPÖ und ÖVP in der Leopoldstadt zu ersehen ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) äußerte, dass es einen Mehrheitsbeschluss in Richtung der Betroffenen hinsichtlich Linie 21 gegeben habe, aus dem sich die ÖBB jedoch wieder zurückgezogen habe. Das Misstrauen der Bevölkerung sei auch an den hohen Wahlverlusten von SPÖ und ÖVP in der Leopoldstadt zu ersehen. Außerdem brachte er einen Antrag betreffend der Buslinie 26A ein, wonach jeder Bus bis nach Großenzersdorf zu führen sei, anstatt, wie bis jetzt, teilweise kurzgeführt zu werden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, dass man als Politiker Realitäten anzuerkennen und Ersatzlösungen zu bieten habe. Die FPÖ werde dem vorher eingebrachten Antrag der Grünen zustimmen und sich auch im Bereich der Messe Wien für eine entsprechende Infrastruktur einsetzen. Er ergänzte, dass man die Ergebnisse von Sanierungen ohne entsprechende Mittel an den steigenden Schulden der betroffenen Bezirke ersehen könne. Fußgängerzonen-Sanierungen seien daher nicht durch Bezirksbudgets zu finanzieren. Eine neue Dezentralisierungsfinanzierung sei im Sinne der Bezirke dringend notwendig.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) kritisierte, dass nicht 50 Prozent des Gesamtsanierungsbudgets des 1. Bezirks für die Sanierung der Kärntner Straße Verwendung finden dürfe. Dies sei nicht gerecht im Sinne der Bezirke.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass die Evaluierung der Dezentralisierung bereits seit Ende August abgeschlossen sein sollte und man mittlerweile Anfang Oktober habe. Schon oft wurde gesagt, dass es mehr Geld für die Bezirke geben solle, in diesem Fall hätte man nicht einmal das Ergebnis der Evaluierung abgewartet. Denn ebenso wichtig seien die Schulsanierung und die Sanierung der Fußgängerzonen im Bereich von Bildungseinrichtungen. Es sei eine Schande, dass einzelne Schulen bereits dem Verfall ausgeliefert seien. Er brachte deshalb einen Antrag ein, die Finanzierung für das Schulsanierungsprojekt aus dem Zentralbudget im Verhältnis 90:10 zu genehmigen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) betonte, dass die Finanzierung der Kärntner Straße im Verhältnis 80:20 seitens des Bezirks schon länger Zustimmung gefunden hätte, erst vor kurzem habe der Bezirk seine Zustimmung zurückgezogen. Im Sinne der Wirtschaft des 1. Bezirks sei ein Beschluss dringend notwendig, um die Sanierung der Kärntner Straße ehestmöglich fertig zu stellen. Im Weiteren fügte er hinzu, dass man in Richtung der Bezirke sehr wohl großzügig sei und auch schon viel geschehen sei. Er kritisierte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, "die nicht fähig sei, sachlich und zielführend mit der Stadt Wien zu verhandeln". Gemeinsam mit der FPÖ brachte er einen Beschlussantrag zur Sanierung von Flächen ab 5.000 Quadratmeter ein.

Abstimmung: Die Anträge zur Buslinie 26A, zum Sonderbudget Schulsanierung und zur Finanzierung von Schulsanierungen in den Bezirken wurden abgelehnt. Der von der SPÖ und FPÖ eingebrachte Antrag zur Sanierung von Flächen ab 5.000 Quadratmeter in den Bezirken wurde mehrheitlich angenommen.

Förderung an den Verein Volkshilfe Wien für das Projekt "SOPHIE"

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte, dass die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern durch den Verein "SOPHIE" beeinträchtigt sei und man deshalb den Antrag zur Förderung ablehne. Es gebe keine klaren Richtlinien betreffend legaler Prostitution im Umfeld von Wohnbereichen. Durch die Änderung des Prostitutionsgesetzes wäre eine Verbesserung für die betroffenen Anrainer jedoch möglich. Er bemängelte, dass die Stadt nicht lösungsorientiert arbeite und deshalb die Probleme weiterbestehen würden.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) betonte, dass die Grünen eine Verbesserung der erschwerten Lebensbedingungen von Prostituierten begrüßen würden, was jedoch eine mehrjährige Finanzierung des Vereins notwendig mache. Sie brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Außerdem stellte sie einen weiteren Antrag betreffend Abschaffung der Sittenwidrigkeit von Prostitution.

GRin Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) antwortete in Richtung der FPÖ, dass die Prostitution in definierten Schutzzonen laut Gesetz verboten sei und es keiner neuen gesetzlichen Regelungen bedürfe. Ebenso gäbe es regelmäßige Kontrollen in den betroffenen Bezirken. Sie sei sich des sozialen Problems durchaus bewusst, was auch die finanzielle Förderung des Vereins "SOPHIE" sinnvoll und notwendig mache. Den beiden Anträgen der Grünen würde man ebenfalls zustimmen. (Forts.) wil/rr

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(RK vom 01.10.2008)