Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 01.10.2008:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte den fehlenden Personalstand im Kindergartenbereich, der sich weiter verschärfen werde. Da helfe derzeit auch die Ausbildungsoffensive nichts. GRin Monika Riha (ÖVP) begrüßte den Ausbau der Kindergartenplätze als langjährige Forderung der ÖVP. Sie kritisierte ...

Wien (RK). GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte den fehlenden Personalstand im Kindergartenbereich, der sich weiter verschärfen werde. Da helfe derzeit auch die Ausbildungsoffensive nichts.

GRin Monika Riha (ÖVP) begrüßte den Ausbau der Kindergartenplätze als langjährige Forderung der ÖVP. Sie kritisierte allerdings, dass es für die KindergartenpädagogInnen keine öffentliche Fort- und Weiterbildung gebe und forderte eine Qualitätssicherung durch einen verbindlichen Bildungsplan.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) betonte die Absicht Wiens, für alle Kinder Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, allerdings sei ein verpflichtendes Vorschuljahr nötig, da es immer noch Eltern gebe, die ihre Kinder nicht fördern lassen wollen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Sachwertsdotation an die Wiener Stadtentwicklungs-GmbH

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte klar, dass die FPÖ nicht zustimmen werde, da man kein Vertrauen in die Kontrolle seitens der Stadt Wien habe. In einem Antrag verlangte sie, dass die von der SEG versprochene Glaswand in der Kirschenallee hochgezogen werde.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) versicherte, dass es genügend Kontrollmöglichkeiten durch Kontrollamt und Rechnungshof gebe und betonte, dass derartige Projekte nicht direkt vom Magistrat, sondern von Spezialisten abgewickelt werden müssen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag einstimmig zugewiesen.

Förderung diverser Theatergruppen

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte, dass es hier um 540.000 Euro gehe, über deren weitere Verteilung nicht genügend Auskünfte vorlägen. Sie verwies auf die schwierige Lage der Kabarettbühnen und forderte deshalb einen runden Tisch.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bedauerte die mangelnde Transparenz von Rahmenbeträgen und verlangte in zwei Anträgen die begleitende Kontrolle der Verwendung und ordnungsgemäßen Abrechnung von Subventionen im Kultur- und Wissenschaftsbereich sowie die Erstellung eines Förderkonzepts für die Wiener Kabarettszene.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) forderte mehr Informationen über abgelehnte Subventionen und warf der Theaterjury vor, nach den Wünschen der Stadt zu agieren.

GRin Inge Zankl (SPÖ) betonte, dass der gegenständliche Rahmenbetrag der Erfüllung des vorgegebenen Budgets diene. Zu den Anträgen betonte sie, dass bereits eine Mitarbeiterin der MA 7 zur Überprüfung der Subventionsverwendungen abgestellt wurde. Auch sei es keinesfalls so, dass die Stadt Wien bisher Kabaretts nicht gefördert habe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag zur begleitenden Kontrolle abgelehnt, Antrag zum Kabarettförderkonzept einstimmig zugewiesen.

Subvention an die TU Wien

GRin Claudia Smolik (Grüne) forderte genügend Mittel von Bundesseite, um den Universitäten ihre Personal- und Forschungskosten abzudecken. Die Stadt Wien solle da nicht einspringen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

Rückfragehinweis für Medien:

  • Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
    Diensthabender Redakteur
    Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 01.10.2008)