Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 01.10.2008:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass es eine begleitende Kontrolle des Projekts hätte geben müssen. Die SPÖ hätte die Missstände rund um den Prater-Vorplatz zu verantworten. Dem vorliegenden Antrag werde die FPÖ allerdings zustimmen, da die betroffenen Firmen "nicht im Regen stehen gelassen werden ...

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass es eine begleitende Kontrolle des Projekts hätte geben müssen. Die SPÖ hätte die Missstände rund um den Prater-Vorplatz zu verantworten. Dem vorliegenden Antrag werde die FPÖ allerdings zustimmen, da die betroffenen Firmen "nicht im Regen stehen gelassen werden dürften".

GR DI Martin Margulies (Grüne) wünschte sich Aufklärung über die Finanzierungsflüsse. Er forderte in diesem Zusammenhang eine entsprechende "politische Kultur" ein. Er kritisierte die "immensen Kostenüberschreitungen" und ein nicht korrektes Vergabevorgehen. Margulies warf Laska weiters Konzeptlosigkeit vor. Sie hätte auch die Schulsanierung "verschlafen", daher sei der Misstrauensantrag gerechtfertigt.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass gerade das Ausmaß des "Prater-Debakels" den Misstrauensantrag notwendig mache. Die SPÖ agiere wie eine "Finanzheuschrecke" und umgehe Ausschreibungen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, der die Auflösung sämtlicher Tochterfirmen der Stadt vorsehe. Darüber hinaus forderte er Einsparungsmaßnahmen im Ressort der Stadträtin und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Abschließend brachte Aigner auch noch einen Beschlussantrag ein, der eine Prüfung der Euro-Fanzonen durch das Kontrollamt vorsieht.

GRin Barbara Novak (SPÖ) hielt fest, dass der Gemeinderat beschlossen hätte, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Die SPÖ wolle das Ausgleichsverfahren nicht verzögern. Es müsse jedoch genau geprüft werden, dann erst könne es zur "eigentlichen Bezahlung" kommen. Die Vorwürfe der Opposition wies Novak zurück. Die Unternehmen seien in den Prozess eingebunden und politische Verantwortung würde wahrgenommen werden. Ein Misstrauensantrag sei daher nicht angebracht.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte, dass die finanziellen Vorgänge rund um den Prater-Vorplatz auf Kosten der Steuerzahler gehen würden. 40 Prozent Ausgleichszahlung sei eine "Farce". Sie vermisse bei der SPÖ soziale Verantwortung, da die betroffenen Unternehmen keine Gehälter mehr bezahlen könnten und vom Konkurs betroffen wären. Abschließend kritisierte Anger-Koch "teuere Medienkampagnen" der Stadt.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde abgelehnt, die Ausgleichszahlung an die Praterservice GmbH wurde einstimmig angenommen, der Antrag zur Prüfung der Euro-Fanzonen durch das Kontrollamt wurde einstimmig angenommen, der Misstrauensantrag gegen StRin Laska fand keine Mehrheit, andere Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP fanden ebenfalls keine Mehrheit.

Bewerbung Büchereien Wien

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt fest, dass die FPÖ dem Antrag zur Bewerbung der Büchereien Wien in der Höhe von einer Million Euro nicht zustimmen werde.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der außerschulischen Bildungseinrichtungen und ersuchte daher um Zustimmung zu der Förderung.

Abstimmung: Der Antrag wurde ohne den Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Campus Donaufeld Nord

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass nicht rechtzeitig für einen Schulbauplatz Vorsorge getroffen wurde. Die Stadt Wien hätte früher mit der Firma Bombardier verhandeln müssen, um sich das Grundstück zu sichern.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, dass er grundsätzlich ein Problem mit "Mega-Schulprojekten" hätte. Es gebe viele Pflichtschulen, die im schlechten Bauzustand wären. Diese müssten saniert werden. Bei Prestige-Projekten gehöre gespart. Bei der Ausschreibung hätte man laut Aigner nicht bereits die Entscheidung zur Ganztagsvolksschule treffen sollen. Die ÖVP werde daher nicht zustimmen.

GRin Sonja Kato (SPÖ) befürwortete das Projekt, da es alle Ansprüche einer Schule im 21. Jahrhundert erfülle. Darüber hinaus gebe es gute öffentliche Verkehrsanbindungen und 500 Kinder würden dort ganztägig betreut werden. Auch die Freizeitmöglichkeiten wären mannigfaltig, daher verstehe sie die Einwände der Opposition nicht.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) kwc/rr

Rückfragehinweis für Medien:

  • Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
    Diensthabender Redakteur
    Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 01.10.2008)