Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) bezeichnete den Umgang mit Subventionsgeldern als grundlegendes Problem dieser Stadt. Die Grünen seien an Aufklärung interessiert und würden daher gerne eine Überprüfung der Konsequenzen von Kontrollamtsberichten sehen. Eine wichtige Aufgabe der Opposition sei es, die ...

Wien (RK). GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) bezeichnete den Umgang mit Subventionsgeldern als grundlegendes Problem dieser Stadt. Die Grünen seien an Aufklärung interessiert und würden daher gerne eine Überprüfung der Konsequenzen von Kontrollamtsberichten sehen. Eine wichtige Aufgabe der Opposition sei es, die Mehrheitsfraktion auf eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern hinzuweisen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) ärgerte sich über den "lockeren Umgang mit Förderungsmitteln". Diese Gelder seien von der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, aber nicht widmungsgemäß verwendet worden. Er verlangte, dass in Förderrichtlinien eine begleitende Kontrolle festgeschrieben werden sollte. Die MA 7 hätte in diesem Fall zu spät gehandelt und erst kürzlich die Gelder eingefroren.

GRin Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) wies sämtliche Vorwürfe und Skandalisierungen, wie sie in den Medien dargestellt worden seien, zurück. Die Förderungen des "Club of Vienna" seien zeitgerecht abgerechnet worden, überhaupt sei der Verein äußerst wichtig für die Stadt Wien. Sie verwehre sich, "Vereinspolizei" zu spielen, dies sei nicht Aufgabe der Stadt.

StR. Johann Herzog (FPÖ) betonte, dass es eine Grundaufgabe einer Kommune sei, die Verwendung von Subventionsmitteln zu überprüfen. Dieser Aufgabe sei die Stadt Wien nicht nachgekommen. Seiner Meinung nach liege der Grund darin, dass die Kontrolle bei der SPÖ anscheinend unerwünscht sei. Seine Vorrednerin, GRin Straubinger, hätte seine Annahme bestätigt.

GRin Claudia Smolik (Grüne) sprach sich gegen den Zweifel an der wissenschaftlichen Tätigkeit des Vereins "Club of Vienna" aus. Dies könne sie nicht nachvollziehen, für die Wiener Grünen sei der "Club of Vienna" mehr sei als ein "elitärer Verein". Sie forderte eine personelle Aufstockung der MA 7, so dass diese in Zukunft die Verwendung von Subventionsgeldern besser überprüfen könne.

Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass der Verein seit 2002 insgesamt 1,9 Mio. Euro an Fördergeldern bekommen habe, wobei die Verwendung dieser finanziellen Mittel nie überprüft worden sei. An dieser Stelle widersprach er seiner Vorrednerin: Der Verein hätte mehr mit Präsentation, nicht aber mit Wissenschaft zu tun.

GR Ernst Woller (SPÖ) zeigte sich über die Opposition verärgert, die Subvention des Vereins sei sieben Jahre lang einstimmig beschlossen worden. Wie seine Parteikollegin Straubinger betonte auch er, dass die Stadt Wien kein Geheimdienst wäre, der in Vereinen "herumschnüffle". In interne Angelegenheiten von Institutionen wolle sich die Stadtregierung nicht einmischen.

Wechsel bei den Schriftführern

Als neue Schriftführer im Gemeinderat wurden die GRin Ingrid Puller (Grüne) und GR Marco Schreuder (Grüne) gewählt. Sie treten an die Stelle von GRin Susanne Jerusalem (Grüne) und GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne).

Debatte über außerplanmäßigen Zuschuss für Prater-Vorplatz

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Wiener SPÖ dahingehend, dass die gesamte Baugeschichte des Prater-Vorplatzes von Fehleinschätzungen, Beschwichtigungen und Ausreden gezeichnet gewesen wäre. Nun verspiele die Stadtregierung zusätzlich 8 Mio. Euro ohne an die BürgerInnen zu denken, die diese Summe mit ihren Steuergeldern bezahlen würden. Dies sei nicht das erste Beispiel für die "Misswirtschaft" der Stadt Wien, das Finanzressort sollte grundlegend umstrukturiert werden. Jung stellte einen Abänderungsantrag, "die gerechtfertigten Ansprüche der Unternehmer im Zusammenhang mit der Errichtung des Prater Vorplatzes" zur Gänze abzudecken. (Forts.) rav/pla

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(RK vom 01.10.2008)