Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.09.2008:
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Frauenberger: "Integrationspolitik nicht schlecht reden!"

Wien (RK). Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger wies die Kritik der Klubobfrau der Grünen Wien Mag.a Maria Vassilakou, die Bürgermeister Dr. Michael Häupl Realitätsverweigerung in Sachen Wiener Integrationspolitik vorgeworfen hat, heute Dienstag auf das Schärfste zurück. Vassilakous Aussagen seien Wasser auf ...

Wien (RK). Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger wies die Kritik der Klubobfrau der Grünen Wien Mag.a Maria Vassilakou, die Bürgermeister Dr. Michael Häupl Realitätsverweigerung in Sachen Wiener Integrationspolitik vorgeworfen hat, heute Dienstag auf das Schärfste zurück. Vassilakous Aussagen seien Wasser auf die Mühlen der FPÖ, wenn sie jetzt her gehe und auch das Vergrößerungsglas auf die Problemlagen richte und die in großen Ausmaß funktionierende Normalität des Zusammenlebens bestreite, unterstrich sie. Die Grünen ignorieren offenbar auch die Wahlanalysen, wo das Thema Zuwanderung als Wahlmotiv relativ weit hinten rangiere, erklärte Frauenberger. Wien habe ein klares und auch erfolgreiches Integrationskonzept mit den vier Eckpfeiler: "Sprache", "Verbesserung der Arbeitsmarktchancen", Förderung des Zusammenlebens", "Messbarkeit von Integration", betonte die Wiener Integrationsstadträtin.

Frauenberger: "Setzen mit Wiener Integrationskonzept an den richtigen Punkten den Hebel an."

Frauenberger wörtlich: "Wir lassen uns unsere Integrationspolitik nicht schlecht reden. Das heißt nicht, dass wir nicht genau die potentiellen Konfliktfelder kennen. Mit dem Integrationskonzept setzen wir hier aber an den richtigen Punkten den Hebel an." Die Integrationsstadträtin verwies in diesem Zusammenhang auch auf das neue Modell zur umfassenden Niederlassungs- und Integrationsbegleitung, das demnächst präsentiert wird. Integrierender Bestandteil dieses neuen Models wird nicht nur die individuelle Begleitung von neuzugewanderten Menschen sein, sondern auch die Vermittlung der Werte des europäischen Rechts- und Gesellschaftssystems, wie etwa Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte. Darüber hinaus setze Wien auch verstärkt auf identitätsstiftende und den Dialog fördernde Projekte, erklärte sie.

Hier geht es insbesondere um das Finden von gemeinsamen Interessenslagen etwa bei der Gestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes und daher auch um eine Intensivierung der Stadtteil und Grätzelarbeit insgesamt. Zur Finanzierung solcher Projekte, die auch entsprechend moderiert und begleitet werden, nimmt die Stadt aktuell 170.000 Euro in die Hand.

"Schluss mit der Polemik, Versachlichung ist mehr denn je gefragt"

Was es nach Ansicht der Wiener Integrationsstadträtin jedenfalls brauche, seien klare und transparente Regelungen für die Zuwanderung. Hier sei aber allen voran auch die neue Bundesregierung gefordert, so Frauenberger.

Weil Zuwanderung Steuerung braucht, werde Wien aber auch von sich aus eine "Wiener Zuwanderungskommission" mit ExpertInnen, einrichten. Noch vor der Nationalratswahl haben die Wiener ÖVP und die Wiener Grünen bereits signalisiert dieses Projekt politisch mitzutragen, stellte Frauenberger dabei klar. Sinn und Zweck dieser Kommission ist es, Zuwanderungspolitik aus Wiener Sicht zu definieren und konkrete Maßnahmen für Wien sowie entsprechenden Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten.

Integration brauche kein parteipolitisches Hick Hack, Integration brauche mehr denn je Versachlichung. Umso enttäuschender seien daher die Aussagen von Vassilakou, erklärte Frauenberger.

Die Integrationsstadträtin abschließend: "Der Wahlkampf ist vorbei und gerade in der Integrationspolitik wäre es dringend erforderlich endlich mit der Polemik aufzuhören und ein sichtbares, spürbares breites Bündnis für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schnüren. Wien ist eine Einwanderungsstadt und Wien bekennt sich zur kulturellen Vielfalt. Ich hoffe, dass alle vernünftigen Kräfte in dieser Stadt mit uns gemeinsam diesen Weg gehen werden." (Schluss) gph

Rückfragehinweis:

  • Gabriele Philipp
    Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
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(RK vom 30.09.2008)