Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 10.07.2008:
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Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Der SPÖ-Abgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher sagte, die laufende Landtagsdebatte solle kein vorgezogener Wahlkampf sein. Der ÖVP warf er Opportunismus vor, z.B. sei es doch gut gewesen, die Fanzone in der Innenstadt und nicht wie es die ÖVP wollte, irgendwo auf der Donauinsel zu errichten. Den SPÖ-EU-Kurs ...

Wien (RK). Der SPÖ-Abgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher sagte, die laufende Landtagsdebatte solle kein vorgezogener Wahlkampf sein. Der ÖVP warf er Opportunismus vor, z.B. sei es doch gut gewesen, die Fanzone in der Innenstadt und nicht wie es die ÖVP wollte, irgendwo auf der Donauinsel zu errichten. Den SPÖ-EU-Kurs bezeichnete er nicht als Schwenk. Man müsse mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche sich mehrheitlich für die Abhaltung einer Volksabstimmung in der EU-Frage, laut Meinungsumfragen, ausgesprochen haben. In einem Resolutionsantrag, der zehn Punkte enthält, forderte er die Beibehaltung des europäischen Integrationsprozesses und die Abgabe eines Bekenntnisses zur Europapolitik im Sinne eines friedlichen, demokratischen, sozialen und bürgernahen Europas. Künftige Vertragsänderungen, die grundlegende Interessen Österreichs - und damit auch Wiens - berühren, seien einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Der FPÖ-Abgeordnete Mag. Gerald Ebinger wunderte sich über die Zustimmung der SPÖ, Volksabstimmungen in EU-Fragen abzuhalten. Es sei aber gerade die FPÖ bei der letzten Landtagssitzung gewesen, welche in einem Resolutionsantrag eben genau diese Zunahme an Volksabstimmungen gefordert hätten. Die Haltung der FPÖ bezeichnete Ebinger nicht als Europa-feindlich sondern als Europa- kritisch. Den Kritik sei wichtig und der Anfang einer jeden Reform, ergänzte er. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert alles zu unternehmen, die Ratizifierungsbemühungen wieder aufzuheben.

Der Grün-Abgeordnete DI Martin Margulies ortete ein Problem in den nationalen Regierungen und warf diesen z.B. Steuerdumping vor. Zudem sei die Arbeitslosigkeit gestiegen, die Reichen seien reicher geworden und der Transitverkehr angewachsen, ergänzte er. Man könne nicht alles Positive Österreich zuschreiben und alles Negative der Europäischen Union, wie dies sehr viele Politiker in den vergangenen Jahren getan hätten. Man könne nicht eine europäische Entwicklung ohne Einbindung der Bevölkerung durchführen. Man müsse Ergebnisse, so wie die Volksabstimmung in Irland, akzeptieren und zunächst einmal jene Bereiche herauslösen, welche unproblematisch erscheinen.

Der ÖVP-Abgeordnete Mag. Alexander Neuhuber fragte sich, warum es in der SPÖ vor Bekanntgabe der neuen Haltung der EU-Frage keine Informationen nach innen gegeben habe. Er verteidigte die EU-Politik der letzten 15 Jahre, weil Österreich von der Mitgliedschaft sehr profitiert habe, geografisch in den Mittelpunkt gerückt sei und z.B. die Exporte sich seit 15 Jahren verfünffacht hätten. Es hätten sich umfangreiche Handelsbeziehung entwickelt, wobei vor allem Wien davon besonders profitiere. Durch den Schwenk der SPÖ würden Arbeitsplätze gefährdet, betonte Neuhuber. Österreich sei z.B. in den Ländern Bulgarien und Rumänien der größte Investor. In einem Antrag verlangte er, dass sich der Landtag dagegen auszusprechen habe, jedweden Parteipolitischen Oportunismus zuzulassen. (Forts.) hl

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(RK vom 10.07.2008)