Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg Johann Herzog (FPÖ) sprach von einer Veränderung die der EU Not tue. Er halte nichts von der Möglichkeit eines Arrangements bezüglich des Vertrages von Lissabon, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei ein schlechter Weg. Eine Auffassungsänderung der SPÖ bezüglich einer Abstimmung auf Basis der ...

Wien (RK). LAbg Johann Herzog (FPÖ) sprach von einer Veränderung die der EU Not tue. Er halte nichts von der Möglichkeit eines Arrangements bezüglich des Vertrages von Lissabon, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei ein schlechter Weg. Eine Auffassungsänderung der SPÖ bezüglich einer Abstimmung auf Basis der Mitgliedsstaaten sei wichtig, so der Redner. Einen europapolitischen Grundkonsens gebe es seiner Meinung nach nicht. Die Missachtung des Volkswillens in Wien und Brüssel sei Grund dafür, dass nur mehr 28 Prozent der Bevölkerung die EU als gut empfinden würden. Seine Fraktion bemühe sich, ein föderales und bürgernahes Europa zu bilden.

LAbg. Marco Schreuder (Grüne) lobte in seinen Ausführungen die Rede des Landeshauptmannes. Es sei die Kernfrage, ob Europa ein ökosoziales oder ein neoliberales Europa werde. Hier fehle jedoch das nationalistische Europa. Seine Fraktion lehne eine Europadiskussion auf Leserbriefbasis ab. In der Europapolitik gebe es interessante Vorschläge, um Themen den BürgerInnen näher zu bringen. In einem Antrag forderte er die Schaffung eines Wiener Europa-Ausschusses. Betreffend Umweltpolitik und Maßnahmen der europäischen Kommission gegen die steigenden Lebensmittelpreise brachte er einen weiteren Antrag ein.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte das Vorgehen der SPÖ, man könne nicht für und gegen eine Volksabstimmung gleichzeitig sein, dies sei ein klarer Widerspruch. Die "Leserbriefpolitik" mache die SPÖ unglaubwürdig, dafür müsse sie die Konsequenzen tragen. Der Landeshauptmann habe sich zwar von der Form distanziert, nicht aber vom Inhalt des Briefes. Eine Volksabstimmung, wenn österreichische Interessen berührt seien, sei undurchdacht. Mit diesem Brief habe man einen entscheidenden Schritt weg von der Europapolitik gewagt und geschafft. (Forts.) mos

• Rückfragehinweis für Medien:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 10.07.2008)