Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) bekräftigte in seiner Wortmeldung seine unveränderte inhaltliche Haltung zur Europäischen Union, die auch generell für die SPÖ gelte. Die SPÖ habe immer mit Freude am europäischen Projekt mitgearbeitet und werde das auch in Zukunft tun. Diese Haltung für Europa habe ...

Wien (RK). Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) bekräftigte in seiner Wortmeldung seine unveränderte inhaltliche Haltung zur Europäischen Union, die auch generell für die SPÖ gelte. Die SPÖ habe immer mit Freude am europäischen Projekt mitgearbeitet und werde das auch in Zukunft tun. Diese Haltung für Europa habe er persönlich, wie auch die Partei stets in Wort und Tat bewiesen.

Durch die Abstimmung in Irland gebe es bezüglich des Vertrags von Lissabon allerdings eine veränderte Situation, wie sich auch in den ersten Reaktionen darauf gezeigt habe. Von den verschiedenen denkbaren Szenarien für die Zukunft halte er das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für besonders gefährlich, so Häupl. Wichtig sei es, die vielfach versäumte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung zu suchen. In diesem Sinn sei auch die Möglichkeit zu sehen, europäische Fragen in einer bestimmten Dimension über Volksabstimmungen abzuhandeln. Er könne sich auch nicht vorstellen, eine eventuell mögliche dritte Ratifizierungswelle des europäischen Vertragswerkes ohne Volksabstimmung vorzunehmen.

Häupl sagte auch, dass Kritik an europäischen Institutionen und politischen Vorgängen, wie auch auf nationaler Ebene, im Rahmen der demokratischen Normalität liege und daher legitim sei. Es gebe natürliche verschiedene Vorstellungen über die Weiterentwicklung Europas. Dem ausschließlich wirtschaftlich ausgerichteten Wettbewerbs-Modell stehe eines gegenüber, das sich u.a. an sozialen Werten, an der Subsidiarität und auch der Bedeutung der Daseinsvorsorge orientiere. Er setze sich jedenfalls für ein soziales, demokratisches, gerechtes und ökologisches Europa ein.

Der Dialog zu Europa mit der Bevölkerung sei seit dem Jahr der Volksabstimmung 1994 vernachlässigt worden. Am ehesten habe es ihn in Wien, Niederösterreich und Burgenland mit dem Zentraleuropäischen Projekt unter Einbindung der Nachbarregionen in den angrenzenden Staaten gegeben. In Zukunft müsse es jedenfalls verstärkt Diskussionsmöglichkeiten auf breiter Ebene über das europäische Thema geben, etwa auch mit einem "Europatag des Dialogs" oder einer Reihe analog zu den erfolgreichen Wiener Vorlesungen. Die für die Zukunft von der SPÖ angesprochene Möglichkeit von Volksabstimmungen zu europäischen Fragen ändere nichts an der grundsätzlichen positiven inhaltlichen Position zur Europäischen Union. Kritik an der Form der Übermittlung der Botschaft in dieser Causa könne er nachvollziehen, so Häupl, inhaltlich sei nichts zu kritisieren, es gebe auch keinen Schwenk in der Haltung der SPÖ. (Forts.) gab

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(RK vom 10.07.2008)