Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Labg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnete den EU-Schwenk der SPÖ als beeindruckend, aber bedauerlich. Die schlechten EU-Zustimmungswerte in Österreich seien drauf zurückzuführen, dass der Bevölkerung zu wenig erklärt werde. Auch bleibe beim Schwenk der SPÖ der schale Nachgeschmack der Angst vor der ...

Wien (RK). Labg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnete den EU-Schwenk der SPÖ als beeindruckend, aber bedauerlich. Die schlechten EU-Zustimmungswerte in Österreich seien drauf zurückzuführen, dass der Bevölkerung zu wenig erklärt werde. Auch bleibe beim Schwenk der SPÖ der schale Nachgeschmack der Angst vor der FPÖ. Damit könne aber nicht erreicht werden, dass sich die Bevölkerung ernst genommen fühle. Nötig sei in Wahrheit das Instrument eines europaweiten Referendums. In zwei Anträgen forderte sie einerseits, dass sich die Bundesregierung für europaweite Referenden einsetzen solle, sowie die stärkere Einbindung der Bürger in Fragen der EU auf Wiener Landesebene. Abschließend meinte sie, mit dem offene Brief der SPÖ habe man Hans Dichand künftige Entscheidungen über unser Land in die Hand gegeben.

LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, selten sei die Dramaturgie für eine Neuwahlprovokation durch die ÖVP so eindeutig gewesen. Schon mit dem ÖVP-Antrag zum heutigen Sonderlandtag sei eigentlich alles klar gewesen. Er stellte klar, dass die SPÖ weiterhin hinter dem Friedensprojekt EU stehe, da habe es keine Meinungsänderung gegeben. Nicht die EU habe die Koalition gespalten, sondern der beharrlich-unsoziale Kurs der ÖVP. So stehe die SPÖ auch zu ihrer Forderung nach einer sozialeren europäischen Union. (Forts.) rö

• Rückfragehinweis für Medien:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 10.07.2008)