Frauenberger: Auf neue Innenministerin wartet viel Arbeit

Wien (RK). In einer ersten Reaktion auf die designierte Innenministerin Dr. Maria Fekter, betonte die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Freitag, dass auf Fekter viel Arbeit warte. Frauenberger forderte in diesem Zusammenhang, die "law and order"-Politk á la Platter endlich aufzugeben und einer ...

Wien (RK). In einer ersten Reaktion auf die designierte Innenministerin Dr. Maria Fekter, betonte die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Freitag, dass auf Fekter viel Arbeit warte. Frauenberger forderte in diesem Zusammenhang, die "law and order"-Politk á la Platter endlich aufzugeben und einer zeitgemäßen, vernünftigen und menschenwürdigen Zuwanderung- und Integrationspolitik Platz zu machen. Die Wiener Integrationsstadträtin wörtlich: "Wir brauchen klare und transparente, für alle nachvollziehbare Regelungen jenseits des Quotensystems, die auch auf die demographische Entwicklung sowie die tatsächlichen Erfordernisse des Arbeitsmarktes Rücksicht nehmen und die unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt sind. Die NGOs und ExpertInnen haben im Rahmen der Integrationsplattform zahlreiche Vorschläge gemacht und ich hoffe sehr, dass die neue Innenministerin jetzt einen ernsthaften und intensiven Dialog zur Umsetzung dieser Maßnahmen angeht."

Als wesentliche Eckpunkte nannte Frauenberger leistbare und leicht zugängliche Sprachkurse, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von MigrantInnen, gezielte Unterstützung für bessere Ausbildung- und Jobchancen von Kindern und Jugendlichen sowie die Umsetzung von Diversitätsmanagement in öffentlichen Einrichtungen. Wien habe in all diesen Bereichen eine Reihe von best pratcice-Projekten, die von ExpertInnen als vorbildlich bezeichnet, von Seiten des scheidenden Innenministers bis dato allerdings kontinuierlich ignoriert worden seien, unterstrich sie. Sie hoffe außerdem, dass Fekter die zwingende Absolvierung von Deutschkursen im Ausland zurücknehme. Deutsche Erfahrungen, so Frauenberger, zeigen, dass dieses Modell nicht nur unpraktikabel, sondern für die Betroffnen bei einem monatlichen Bruttonationaleinkommen von rund 280 Euro z.B. in der Türkei auch nicht leistbar sei. Frauenberger bekräftigte weiters die Notwendigkeit der Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz und die Beseitigung von integrationshemmenden Regelungen sowie die Schaffung eines Staatsekretariates für Integration.

Die Integrationsstadträtin abschließend: "Wenn die neuen Innenministerin hier den längst überfälligen Kurswechsel vornimmt, dann wird Wien jedenfalls zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein." (Schluss) gph

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  Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
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(RK vom 27.06.2008)