Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf den Rednern der SPÖ ein Zuviel an Lobhudelei vor. Es habe sehr wohl eine massive Gebührenerhöhung gegeben, die Arbeitslosenrate in Wien belaufe sich auf 7,2 Prozent, in den Bundesländern gebe es jedoch eine Arbeitslosenrate von nur 4,8 Prozent. Vzbgmin. Mag.a Renate ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf den Rednern der SPÖ ein Zuviel an Lobhudelei vor. Es habe sehr wohl eine massive Gebührenerhöhung gegeben, die Arbeitslosenrate in Wien belaufe sich auf 7,2 Prozent, in den Bundesländern gebe es jedoch eine Arbeitslosenrate von nur 4,8 Prozent.

Vzbgmin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) verwahrte sich gegenüber unwahren kolportierten Zahlen im Gebührenbereich. Beim Gas gebe es 4,4 Prozent, beim Strom 1,3 Prozent an Erhöhungen, jedoch keineswegs die unrichtig weitergegebenen Erhöhungen im zweistelligen Bereich. Die Stadt hebe keine Körberlgeld ein. Ganz im Gegenteil würde eine Unterdeckelung bewusst in Kauf genommen, um eine soziale Politik machen zu können. Hinsichtlich der Arbeitsplätze stellte sie fest, dass Wien 210.000 Nicht-Wienern einen solchen zur Verfügung stelle. Darüber hinaus verfüge Wien über die höchste Lehrstellen-Anzahl. Wichtig sei ihr jedenfalls, die Menschen nicht im Stich zu lassen. Im Bundesländervergleich stehe Wien sehr gut da. Das Bruttoregionalprodukt sei im Vergleich zu Niederösterreich etwa um 80 Prozent höher. Das Wien-Bild der Opposition sei wie zu erwarten bedrückend und grau. Dies dürfe aber nicht über die sehr gute Position der Stadt hinwegtäuschen.

GGr. Kultur und Wissenschaft

Er wisse zwar, dass der Musikunterricht in Wien nicht zur Geschäftsgruppe Kultur gehöre, nichts desto trotz sei es beschämend, dass Wien einen sehr unbefriedigenden Musikunterricht anbiete, kritisierte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ). Der aktuelle Kulturbericht weise nach, dass die Anzahl an unterrichteten Stunden um 5 Prozent zurück gegangen sei. Bezeichnend sei auch, dass Wien über 25 Standorte musikalischen Unterrichts verfüge, Niederösterreich jedoch über 457. Grundsätzlich meinte er, dass viele Kulturförderungen nur ein elitäres, exquisites Publikum erreichen würden. Bei den Wiener Festwochen bedürfe es einer besseren Kostentransparenz. An der Ehrenpension für Oswald Wiener übte er Kritik.

Rein gar nichts habe sich an der Kulturpolitik verändert, betonte GRin Mag. Marie Ringler (Grüne): Die größten Brocken des Geldes würden noch immer in die "großen Kulturtanker" fließen, was zur Folge habe, dass kleine Kulturbetriebe viel zu wenig Unterstützung erfahren würden. Kritik übte sie an Subventionen für politische Kulturvereine der SPÖ, ÖVP und FPÖ. Der Kulturbericht, der "wie immer" viel zu spät den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, beantworte viele wesentliche Fragen nicht. Neben mangelnder Kostentransparenz bliebe auch immer unklar, wer welche konkrete kulturpolitische Entscheidung getroffen habe. In Sachen Film kritisierte sie die zu geringen Geldmittel. Sie brachte einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung der Geldmittel im Filmbereich um 50 Prozent ein. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 23.06.2008)