Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) unterstrich, dass es nicht um internationale Vergleiche und Rankings gehe, sondern um das subjektive Empfinden der WienerInnen. Das Belastungspaket sei zu spüren, Überschüsse im Wiener Haushalt sollten weiter gegeben werden, dies wäre ein fairer Umgang mit den ...

Wien (RK). GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) unterstrich, dass es nicht um internationale Vergleiche und Rankings gehe, sondern um das subjektive Empfinden der WienerInnen. Das Belastungspaket sei zu spüren, Überschüsse im Wiener Haushalt sollten weiter gegeben werden, dies wäre ein fairer Umgang mit den BürgerInnen. Wien sei Schlusslicht im Bundesländervergleich am Lehrstellenmarkt, der Bildungsverfall sei messbar und vorhanden, kritisierte der Redner. Die Gewalt an Schulen steige, er forderte Straftaten offen zu legen und nicht zu verschweigen. Ein Ernährungs- Gesundheits- und Bewegungsschwerpunkt sollte gesetzt werden. In einem Entschließungsantrag forderte er, alle Bestrebungen einer Gleichstellung homosexueller Verbindungen mit der Ehe sofort einzustellen.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) schlug vor, eine Schulreform bei den Kindern anzusetzen. Wien brauche keinen Ausbau und Verschärfung von Jahrgangsplänen, sondern eine Schule, die sich an Kindern orientiert, so könne das Potenzial viel besser genutzt werden. Intelligentes Verhalten wäre, so die Rednerin, wenn man für alle Dreijährigen kostenlos Kindergartenplätze zur Verfügung stellen würde, um so ein Bildungsumfeld zu schaffen. Sie brachte einen Antrag zur Chancengerechtigkeit für Kinder aus sozioökonomisch schwachen Familien ein. Ein weiterer Beschlussantrag bezieht sich auf die Einrichtung von Schulsozialarbeit. Ein neues Bestellungsmodell von Direktorinnen und Direktoren an Wiens Schulen forderte sie in einem dritten Antrag. Ein zusätzlicher Antrag beschäftigte sich mit der Verbesserung des Sexualkunde-Unterrichts. Betreffend Raumakustik in Wiener Pflichtschulen wurden zwei Anträge eingebracht.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass "dürre" Informationen dem Haushalt zu Grunde liegen. Intransparenz ziehe sich wie ein roter Faden durch, man solle detaillierter budgetieren. Die berechtigte Forderung nach externer Evaluierung sei ganz wichtig, wurde jedoch nie ernst genommen. Auch gute Arbeit würde dadurch ein ganz anderes Gewicht bekommen. Das Ressort sei voller Baustellen, die Befürchtungen im Budget würden sich im Rechnungsabschluss wiederfinden. Die Wiener Kindergärten seien die teuersten Bildungseinrichtungen, bei Schulgebäuden gebe es Handlungsbedarf. Für den Kampagnenbereich müssten Jahr für Jahr die Mittel erhöht werden, Zeitungen strotzten von Inseraten, hier forderte er Budgetwahrheit und Klarheit vor parteipolitischer Propaganda. Die Musikschulen würden in der Musikstadt sträflich vernachlässigt. Es fehle u.a. auf Grund einer Fülle von Freihandvergaben in dieser Geschäftsgruppe an Transparenz. (Forts.) mos/pla

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(RK vom 23.06.2008)