Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK) Wien sei in Summe gut verwaltet, nichts desto trotz gebe es auch im Umweltbereich noch einiges zu tun, betonte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). So warf er der Stadträtin Säumigkeit beim Lärmkarten- und Bodenschutzgesetz vor. Bei ersterem forderte er auch eine Veröffentlichung der Karte im Internet. Der ...

Wien (RK) Wien sei in Summe gut verwaltet, nichts desto trotz gebe es auch im Umweltbereich noch einiges zu tun, betonte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). So warf er der Stadträtin Säumigkeit beim Lärmkarten- und Bodenschutzgesetz vor. Bei ersterem forderte er auch eine Veröffentlichung der Karte im Internet. Der Stolz der Regierung auf ausgebliebene Feinstaubüberschreitungen sei relativ zu sehen: Der heurige Winter war schlichtweg zu warm. Bei der MA 30 gebe es aufklärungsbedürftige Ausgliederungsgerüchte. In Sachen Begrünung der Stadt forderte er eine Aufstockung der Mittel.

GR Robert Parzer (ÖVP) ortete keine zukunftsorientierte Umweltpolitik, dafür ein Zuviel an Eigen-PR der Stadträtin. Die Wasserwerke (MA 31), die Kanalabteilung (MA 30) und die MA 48 hätten einen Überschuss von 133 Mio. Euro eingenommen. Es sei mehr als bedauerlich, dass diese Summe ins allgemeine Budget und nicht für notwendige Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden. In Sachen Restmüll kritisierte er ein Ansteigen des Müllberges auf eine Mio. Tonnen. Die SPÖ setze zu sehr auf die dritte Müllverbrennungsanlage (MVA), die jedoch seines Erachtens zu klein dimensioniert sei. Wäre sie größer, hätte man die aufgrund ihrer Lage zurecht kritisierte MVA Flötzersteig schließen können. Zuletzt wiederholte er die Forderung nach einer Stadtwache.

Viele positive Maßnahmen hätte Wien bei den beiden Problembereichen Feinstaub und Klimaschutz gesetzt, betonte GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ). Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe eine Einsparung von 5,3 Tonne an Feinstaub ermöglicht, der Ausbau des Fernwärmenetzes würde sogar Einsparungen von 30 Tonnen im Jahr bringen. Weiters beleuchtete er auch die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen im Klimaschutzbereich. Fachleute hätten berechnet, dass seit Verabschiedung des Klimaschutzprogrammes im Jahr 1999 rund 8,5 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst worden seien, was einen Wertschöpfungseffekt von insgesamt 19 Mrd. Euro zur Folge gehabt habe. (Forts.) hch/pla ´

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(RK vom 23.06.2008)