Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stellte fest, dass nicht nur das Kontrollamt, sondern auch der Rechnungshof und interne Stellen Prüfungen vornehmen würden. Diese Einrichtungen würden intensiv und kritisch prüfen. Er sehe daher keinen Anlass für Veränderungen. Die Stadt Wien halte sich penibel an das ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stellte fest, dass nicht nur das Kontrollamt, sondern auch der Rechnungshof und interne Stellen Prüfungen vornehmen würden. Diese Einrichtungen würden intensiv und kritisch prüfen. Er sehe daher keinen Anlass für Veränderungen. Die Stadt Wien halte sich penibel an das Bundesvergabegesetz, so Reindl. Angriffe auf Wiener Wohnen wies er zurück.

GR Henriette Frank (FPÖ) fragte sich, warum sich die Stadt nicht an Musterausschreibungen halte. "Die roten Machthaber" würden Aufträge nur an ihre Freunde vergeben. Die Differenz zwischen Kostenvoranschlägen und Rechnungen würden bis zu 75 Prozent betragen. Die gestellten Rechnungen würden auch nicht den üblichen Installateur-Preisen entsprechen und seien weit überteuert.

Dringliche Anfrage zum Thema "Projekt Prater und Riesenradplatz Neu"

Von GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wurde die Begründung zur Dringlichen Anfrage vorgetragen. Am 27. Mai 2008 gab die "Riesenrad Errichtungs G.m.b.H." bekannt, dass der Vertrag mit der Firma "Explore 5D" zur Errichtung des Riesenradplatzes aufgelöst wurde. Die Anfrage beschäftigt sich nun mit Fragen aufgrund welcher Überlegungen die Firma beauftragt wurde und mit dem gesamten Komplex der Vergabemodalitäten sowie der damit verbunden Verantwortung. Weiters solle geklärt werden, wie die erbrachte Leistung der beteiligten Unternehmen entlohnt werden könne, wie die entstandenen Mehrkosten aufgebracht könnten und wer die Verantwortung für die mangelhafte Gestaltungs- und Bauqualität trage.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) verlangte die Klärung der Verantwortung. Die Stadt Wien hätte im Vorfeld nicht geklärt, ob die ausführende Firma für den Auftrag befähigt sei. Sie stellte sich die Frage, inwieweit StR. Grete Laska (SPÖ) involviert gewesen sei und wie lange das Bauwerk erhalten bleibe. 80 Prozent der erbrachten Leistungen an der Baustelle seien noch nicht bezahlt. Sie frage sich, wo das von der Stadt Wien eingebrachte Geld sei. Zahlreiche Unternehmen seien vom Konkurs der Betreiberfirma betroffen. Darüber hinaus wäre die optische Gestaltung des Platzes von renommierten ArchitektInnen stark kritisiert worden. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 04.06.2008)