Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (Grüne) beklagte die Kürzung der beantragten Subventionen um jeweils die Hälfte, und kritisierte den Unterschied zu konfessionellen Privatschulen, die die Kosten für die Lehrer komplett refundiert bekämen. GR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) kritisierte, dass jene Gelder, ...

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (Grüne) beklagte die Kürzung der beantragten Subventionen um jeweils die Hälfte, und kritisierte den Unterschied zu konfessionellen Privatschulen, die die Kosten für die Lehrer komplett refundiert bekämen.

GR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) kritisierte, dass jene Gelder, die etwa beim Praterportal verschwendet würden, bei den Kindern eingespart würden. Überdies sei die Kürzung der Subventionen eine Negierung des Koalitionsabkommens auf Bundesebene.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte die Bedeutung von Privatschulen in Frage, da es im öffentlichen Schulwesen von Jahr zu Jahr mehr Schulversuche mit neuen Angeboten gebe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Forschungsfest 2008

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) verlangte in einem Antrag, dass bei diesem Forschungsfest die Würdigung der Wissenschafter und die Kommunikation mit den Steuerzahlern im Vordergrund stehen solle.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Antrag einstimmig angenommen.

Sanierung des Pumpwerks Lobau

GR Veronika Matiasek (FPÖ) betonte die Gefahren von Atomkraftwerken im grenznahen Bereich und forderte, dass das Melker-Abkommen völkerrechtlich verbindlich werden müsse.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass sich auch die BRD vom Ausstiegsplan aus den Atomenergie verabschiede und brachte einen Drei-Parteien-Antrag ein, den Ausbau gefährlicher Atomkraftwerke zurück zu drängen und den Ausbau der Kernenergie zu verhindern.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Antrag einstimmig angenommen.

Dringliche Anfrage zum Thema "Ausschreibungsverfahren bei Bautätigkeiten"

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies in der Begründung der Dringlichen Anfrage auf eine Ausschreibung eines dreijährigen Rahmenvertrages für laufende Instandsetzungsarbeiten durch Wiener Wohnen hin. Er kritisierte, dass es im Zuge der Ausschreibung zu einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die insgesamt konkrete Hinweise auf Preisabsprachen bei Wiener Wohnen ergeben. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 04.06.2008)