Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 04.06.2008:
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Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Der Flächenwidmungsplan in Ottakring sei zwar kein richtiger Bauskandal, zeige aber die typische Bevorzugung von "SPÖ-Günstlingen" auf, so GR Alfred Hoch (ÖVP). Seine Fraktion lehne die Widmung ab, da sie unter anderem nicht mit dem übergeordneten Stadtentwicklungszielen überein stimme. Er brachte einen ...

Wien (RK). Der Flächenwidmungsplan in Ottakring sei zwar kein richtiger Bauskandal, zeige aber die typische Bevorzugung von "SPÖ-Günstlingen" auf, so GR Alfred Hoch (ÖVP). Seine Fraktion lehne die Widmung ab, da sie unter anderem nicht mit dem übergeordneten Stadtentwicklungszielen überein stimme. Er brachte einen Antrag ein, der eine veränderte Stationenplatzierung im öffentlichen Verkehr im Bereich Ausbau U1 Richtung Rothneusiedl zum Inhalt hatte.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte die vielfältigen Tätigkeiten im Rahmen des laufenden "Architekturjahres 2008". Weiters brachte er einen von SPÖ und ÖVP unterzeichneten Antrag zur Einrichtung zweier Stiftungsgastprofessuren auf der TU Wien bzw. der Akademie der bildenden Künste ein. Zur Flächenwidmung in Ottakring hielt er fest, dass die nunmehrige Widmung die Gleichbehandlung vor Ort verbessere. Der von seinem Vorredner eingebrachte Antrag stieß auf Unverständnis. Bemängelte Anschlussmöglichkeiten an das Schnellbahnnetz seien schlichtweg unrichtig. Weiters zeigte er sich verwundert, dass sich die ÖVP im Planungsausschuss gegen die U1 Anbindung von Rothneusiedl ausgesprochen habe.

In einer tatsächlichen Berichtung betonte GR Alfred Hoch (ÖVP), dass sich seine Fraktion gegen die viel zu kurzfristig erfolgte Vorlage der Unterlagen seitens der MA 18 ausgesprochen habe. Die ÖVP sei sehr wohl für eine U1-Anbindung von Rothneusiedl.

Abstimmung: Die Flächenwidmung im Bereich der Inneren Stadt wurde mehrstimmig ohne FPÖ angenommen. Der Antrag der Grünen zum Thema Eislaufverein wurde zugewiesen, der Professuren-Antrag wurde ohne Stimmen der Grünen ebenso angenommen.

Die Abstimmung zur Flächenwidmung in Ottakring wurde mit Stimmen der SPÖ angenommen.

Microsoft Schullizenzen für Wiener Bildungsnetz und Kindergärten

Der beabsichtigte Ankauf von Microsoft Schullizenzen für das Wiener Bildungsnetz und Wiener Kindergärten in der Höhe von knapp mehr als 400.000 Euro stieß bei GR Mag. Marie Ringler (Grüne) auf Kritik, da dies den "möglichen Todesstoß" für die Opensource- Strategie der Stadt Wien vorweg nehme. Von rund 1000 Linux- Rechnern würden zukünftig rund 750 wieder auf Microsoft umgestellt werden. Dies sei eine Niederlage seitens der Stadt Wien. Bei all dem handle es sich nicht nur um eine Software-Frage, sondern um eine relevante wirtschaftspolitische Agenda.

GR Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass es sich bei der Microsoft-Linux Thematik um keine ideologische Frage handle. Vielmehr gehe es darum, dass den Kindergärten wie auch den Schulen beide Betriebssysteme angeboten werden sollen.

Abstimmung: Mehrstimmig ohne Grüne angenommen.

Oberflächengestaltung des Praterstern

Der Umbau des Projektes Pratersterns in der Höhe von 2,1 Millionen Euro bzw. die Errichtung einer großflächigen Überdachung im Umsteigebereich in der Höhe von 7,5 Millionen Euro nahm GR Ingrid Puller (Grüne) zum Anlass, den Fortbestand der Schienenführung der Straßenbahnlinie 21 im Bereich Ausstellungsstraße bis zur Vorlage des Ergebnisses einer AnrainerInnen-Befragung über den Erhalt besagter Straßenbahn zu fordern. Diesbezüglich brachte sie auch einen entsprechenden Antrag ein.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich ebenso zugunsten der Forderung seiner Vorrednerin aus. Hinsichtlich der Oberflächengestaltung am Praterstern kritisierte er mangelnde Querungsmöglichkeiten für den Radfahrbereich. In Summe brachte er mehrere Anträge ein, darunter zur Rückerstattung von Parkpickerlgebühren für Anrainer der Fanzone und zur Einführung eines gesonderten EURO-Tickets im öffentlichen Verkehr.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass im Bereich Heinestraße der Schienenverlauf der Linie 21 verbleiben werde, um sich entsprechende sinnvolle Optionen zu bewahren. Dies sei auch von Seiten der SPÖ zugesagt worden. Hinsichtlich der Oberflächengestaltung am Praterstern sprach er sich positiv über die geplante Überdachung im Umsteigebereich aus. Auch im Radfahrbereich seien die Lösungen sauber. Unterm Strich gebe es für Radfahrer mehr Möglichkeiten als früher, auch die Abstellmöglichkeiten würden sich nach Umsetzung der Vorhaben auf rund 400 erhöhen. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 04.06.2008)