Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) wollte von der Wiener Stadtregierung wissen, wie viel Geld noch für die Bezahlung von offenen Rechnungen zur Verfügung stünde. Das Vorhaben "Pratervorplatz" sei von Anfang an als Kitschbau gedacht, 32 Millionen Euro dafür aufzuwenden sei allerdings ein bisschen viel, wenn es ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) wollte von der Wiener Stadtregierung wissen, wie viel Geld noch für die Bezahlung von offenen Rechnungen zur Verfügung stünde. Das Vorhaben "Pratervorplatz" sei von Anfang an als Kitschbau gedacht, 32 Millionen Euro dafür aufzuwenden sei allerdings ein bisschen viel, wenn es woanders an finanziellen Mitteln fehle. Die Grünen hätten schon immer Bedenken gegen die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Firma gehabt, sagte er. Er kündigte eine Kostenkontrolle an, mit welcher bewiesen werden solle, ob die Leistungen entsprechend erbracht worden seien.

GR Günter Kenesei (ÖVP) warf der Wiener Stadtregierung wörtlich einen schludrigen Umgang mit dem Gesetz vor. Rund um die Vergaben der Praterentwicklung bekomme man Einsicht nur in gefilterte Informationen, betonte er. Jedenfalls sei es der seinerzeitige ÖVP Gemeinderat Jörg Mauthe in einer Ende 1985 abgehaltenen Gemeinderatssitzung gewesen, der meinte "um den Prater sollte man sich kümmern". In einem Antrag forderte er, der Wiener Gemeinderat müsse informiert werden, in welchen Fällen das Bundesvergabegesetz angewendet oder nicht angewendet werden müsse.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wies darauf hin, dass zur Zeit der Großen Koalition im Wiener Gemeinderat vor einigen Jahren, vier Jahre lang an der Entwicklung eines Praterkonzepts gearbeitet wurde. Er sprach sich dafür aus, die Stadt Wien mit der Aufgabe zu betrauen, den Prater für den Tourismus attraktiver zu gestalten. Weiters sprach er sich gegen den Verkauf des Wiener Riesenrades an ein ausländisches Unternehmen aus. Madejski meinte schließlich, seinerzeit habe man sich für das Projekt Pratervorplatz ausgesprochen, die Umsetzung sei indes blamabel gewesen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erinnerte an den vergangenen 1. Mai, an dem tausende Menschen beim Besuch des Wiener Praters vom neuen Vorplatz begeistert waren. In Richtung der Grünen meinte er, man hätte in den letzten Jahren immer im Juni das Thema Prater angezogen und die Grüne Abgeordnete DI Sabine Gretner (Grüne) hätte von Anfang an gegen die Architektur des Pratervorplatzes Stimmung gemacht. Hora ergänzte, die Stadt Wien sei nicht Eigentümer des Riesenrades, die Attraktionen seien immer schon in privater Hand, jedenfalls solle man in dieser Stadt nicht alles schlecht reden. Er forderte die Oppositionsparteien auf, einen Besuch des Praters zu empfehlen.

Der Wiener Gemeinderat endete um 18:45 Uhr. (Schluss) hl/gse

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(RK vom 04.06.2008)