Brauner präsentiert Rechnungsabschluss 2007

Wien (RK). "Die Grundlage für eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik sind zielgerichtete Investitionen, die den Menschen zu Gute kommen. Mit beinahe 4 Milliarden an nachfragewirksamen Ausgaben stärkt die Stadt Wien den Wirtschafts- standort nachhaltig - damit ist die Stadt die Wachstumslokomotive für ...

Wien (RK). "Die Grundlage für eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik sind zielgerichtete Investitionen, die den Menschen zu Gute kommen. Mit beinahe 4 Milliarden an nachfragewirksamen Ausgaben stärkt die Stadt Wien den Wirtschafts- standort nachhaltig - damit ist die Stadt die Wachstumslokomotive für die Wirtschaft in der gesamten Ostregion und sichert direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze in Wien", so Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner am Dienstag in der Medienkonferenz des Bürgermeisters bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien für das Jahr 2007.

"Die Schwerpunkte in der Budgetierung der Stadt Wien garantieren das hohe Niveau der Lebensqualität in Wien. Ob durch gezielte Förderungen für die Wirtschaft, für mehr Forschung und Wissenschaft, für Qualifizierungsmaßnahmen oder Schulungen der ArbeitnehmerInnen, für Bildung und Kinderbetreuung oder den Ausbau unseres Gesundheitssystems - Wien investiert dort, wo es die Menschen brauchen", betont Brauner. "Gleichzeitig agieren wir streng nach den Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes, erfüllen die Maastricht-Ziele punktgenau und bauen gleichzeitig den Schuldenstand um 80 Millionen Euro ab. Kurz gesagt: Solide Finanzpolitik 'Made in Vienna'", so Brauner.

Rechnungsabschluss erreicht Volumen von 10,5 Milliarden Euro

Durch kostenbewusstes und effizientes Finanzmanagement ist es auch 2007 wiederum gelungen, ein ausgeglichenes administratives Haushaltsergebnis zu erreichen. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2007 weist bei einem Ausgabenvolumen von 10,52 Milliarden Euro Einnahmen in der gleichen Höhe und damit ein ausgeglichenes administratives Ergebnis aus. Zugleich hat der Schuldenstand der Stadt Wien abermals einen Tiefstand erreicht. Die Maastricht-Vorgaben konnten mit 229 Millionen Euro punktgenau erfüllt werden.****

Budget der Stadt setzt auf gesellschaftliche Zukunftsbereiche

Der Rechnungsabschluss 2007 zeigt eine Ausweitung des Budgets in den entscheidenden Zukunftsbereichen. Für den Bereich "Gesundheit" wurden etwa 1,57 Milliarden Euro (ein Plus von 5,83 Prozent) und für den Bereich "Soziales" rund 894 Millionen Euro (ein Plus von 7,47 Prozent) bereitgestellt. Daraus ergibt sich ein Wachstum der Bereiche Gesundheit und Soziales in absoluten Zahlen um 148 Millionen. Für Schulen, Bildung und Kindergärten standen 2007 über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung - eine Steigerung von 40 Millionen Euro.

Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt haben 2007 mit rund 4 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht - deutlich mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben werden damit nachfragewirksam eingesetzt. Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen liegen mit mehr als 2,3 Milliarden Euro auf konstant hohem Niveau. Dadurch kommt es zu deutlich spürbaren Nachfrageeffekten, die u.a. auch die Tendenz des kontinuierlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit (von 9,3 % Anfang 2007 auf 7,5 % im April 2008) unterstützt haben. Alleine bei den besonders beschäftigungsintensiven Tätigkeiten im Bau- und Baunebengewerbe konnte eine Steigerung der Ausgaben um 205 Millionen Euro auf nunmehr 1,78 Milliarden Euro verzeichnet werden.

Erfolgreicher Schuldenabbau - Maastricht-Überschuss punktgenau erfüllt

Die Schulden der Stadt erreichten zum Stichtag 31. Dezember 2007 einen Tiefstand und liegen nunmehr bei 1,395 Milliarden Euro. Das entspricht einem Schuldenabbau von rund 80 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Im Zeitraum von 2000 bis 2007 wurden somit etwa 650 Millionen Euro an Schulden abgebaut - das entspricht einer Reduktion um ein Drittel.

Wie 2006 wurde auch im Jahr 2007 vom Land Wien ein Maastricht-relevanter Überschuss ausgewiesen. Mit 229 Millionen Euro konnte eine punktgenaue Erfüllung des im Regierungsübereinkommen vom Jänner 2007 festgehaltenen Maastricht- Ziels erreicht werden. Das Regierungsübereinkommen sieht für 2007 einen Wert von 0,42 % des BIP vor, den die neun Länder gemeinsam erfüllen müssen

Internationale Ratingagentur bestätigt Wiener Budgetkurs

Den Wiener Budgetkurs bestätigt die internationale Ratingagentur Moody`s mit einem Triple-A-Rating (AAA). Die jüngste Bewertung durch Moody`s unterstreicht den eingeschlagenen Weg einer kontinuierlichen Budgetdisziplin und lobt insbesondere die soliden und stabilen Finanzen sowie den transparenten und damit vorbildlichen Budgetvollzug in der Wiener Budgetpolitik. "Dieses Rating ermöglicht uns einerseits Kreditaufnahmen zu besonders günstigen Konditionen, andererseits zeigt es die Stärke des Wirtschaftsstandorts Wien im Herzen der aufstrebenden Märkte in Zentraleuropa", erklärt Finanzstadträtin Brauner.

Investquote erreicht mit 15,95 Prozent Spitzenwert

Die Investquote lag 2007 bei beachtlichen 15,95 Prozent der Gesamtausgaben. Auf den Kernbereich des Magistrats entfielen etwa 1,68 Milliarden Euro (Investitionen, Investitions- förderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) an Investments.

Zur Gesamtsumme werden die Investitionen der Unternehmen der Stadt Wien hinzugerechnet. So haben beispielsweise die Wiener Stadtwerke im Jahr 2007 rund 381 Millionen Euro, die Wien Holding 131 Millionen Euro, Wiener Wohnen 184 Millionen Euro und der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds 24 Millionen Euro investiert. Die Gesamtinvestsumme aus dem Kernbereich des Magistrats und den Unternehmen der Stadt Wien beläuft sich auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Personalstand sinkt weiter - Produktivität steigt

Der Personalstand ist auch 2007 weiter gesunken und hat nun einen Wert von 57.135 erreicht - das sind 472 Vollzeit- Dienstposten weniger als im Jahr 2006, was bei tendenziell zunehmenden Aufgaben der öffentlichen Hand die hohe Produktivität der MitarbeiterInnen der Stadt Wien unterstreicht.

Gender Budgeting als integraler Bestandteil der Wiener Budgetpolitik

Seit 2005 werden alle 200 Budgetansätze der Stadt Wien einem eingehenden "Gender Check" unterzogen und die im Hinblick auf die Gender Politik relevanten Ansätze in allen Geschäftsgruppen des Magistrats in einem eigenen Kapitel erläutert. Wien ist damit Benchmark unter den Großstädten Europas. So haben etwa die Gender Mainstreaming und Gender Budgeting ExpertInnen Wiens die Stadt Paris im Gender Budgeting geschult und inhaltlich begleitet, von Prag über Rom bis zur Republik Südkorea wurden das Wiener Modell und die Wiener Expertise schon genutzt.

Ein Beispiel für das Gender Budgeting im Rechnungsabschluss 2007 ist die Verwirklichung des genderspezifischen Ziels der Erhöhung der Frauenquote im Segment Forschung und Technologie. Im Förderwettbewerb "Call Fempower Vienna 2007" des ZIT (Zentrum für Innovation und Technologie) wurden betriebliche F&E-Projekte, die von Frauen geleitet werden oder an denen Frauen wesentlich beteiligt sind, gefördert. Insgesamt 11 Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 1,9 Millionen Euro wurden unterstützt. Alle Projekte werden von Frauen geleitet, eine große Mehrzahl der ProjektmitarbeiterInnen sind Frauen. Aber auch im kreativen Bereich erfolgte eine aktive Förderung, wie z.B. in den departure- Förderprogrammen "classic" und "focus".

148 Millionen mehr für Gesundheit und Soziales

Die Bereitstellung eines dicht geknüpften sozialen Netzes und die Versorgung aller WienerInnen mit Spitzenmedizin auf höchstem Niveau und optimaler Pflege ist ein zentrales Ziel der Wiener Stadtregierung. Die Kosten in diesem Bereich entwickeln sich seit Jahren kontinuierlich nach oben, einerseits durch die demografische Veränderung unserer Gesellschaft und den Umstand, dass eine steigende Anzahl von Menschen Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, andererseits durch die umfassenden Veränderungen in der Medizintechnik und im Therapiewesen. 2007 betrugen die Aufwendungen für die Sektoren Gesundheit, Soziales und Pflege rund 2,46 Milliarden Euro (ohne Personalaufwand). Das ist beinahe ein Viertel des Gesamtbudgets der Stadt Wien.

Die Zuschüsse für die Wiener Krankenanstalten im Jahr 2007 erreichten einen neuerlichen Rekordwert von 1,28 Milliarden Euro - um etwa 87 Millionen Euro mehr als 2006. Zu den größeren Projekten 2007 zählte die Errichtung von 4 Geriatriezentren und Fertigstellungsarbeiten am Allgemeinen Krankenhaus (41 Millionen Euro), die Schaffung von zusätzlichen Dialyseplätzen im Wilhelminenspital und die Einrichtung eines Stammzellenlabors im AKH. Darüber hinaus flossen 236 Millionen Euro in den Wiener Landesgesundheitsfonds.

Für soziale Dienstleistungen im Rahmen des Fonds Soziales Wien und für die Sucht- und Drogenkoordination wurden 2007 rund 574 Millionen Euro aufgewendet. Darin enthalten sind Mittel etwa für die Bereiche "Betreuung zu Hause", die Behindertenhilfe, die Flüchtlingshilfe, die Wohnungslosenbeihilfe, "Essen auf Rädern" oder die PensionistInnenwohnhäuser.

Eine Zunahme der Mittelaufwendungen ist bei den direkten Geldleistungen der Sozialhilfe zu konstatieren. Die Ausgaben für die Allgemeine Sozialhilfe sind 2007 auf annähernd 200 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von über 19 Millionen Euro gegenüber dem Budgetjahr 2006. "Mit Anfang 2008 wurden die Sozialhilfe- Richtsätze um durchschnittlich 2,9 % erhöht. Die Budgetentwicklung bei den Sozialmaßnahmen zeigt deutlich, dass Menschen in Wien in einer sozialen Notlage auf die Stadt zählen können und nicht alleine gelassen werden", unterstreicht Brauner. Die Erhöhung mit 1.1.2008 entspricht einem zusätzlichen Budgetaufwand von etwa 5,6 Millionen Euro.

Über 1,3 Milliarden Euro für Schulen, Bildung und Kindergärten

Für die Stadt Wien gehören Schule und Bildung zu den ganz wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben. Ein hohes Niveau aller Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen ist ein ganz wesentliches Kriterium für den Erfolg der Stadt und seiner Menschen. Die Stadt Wien hat aus diesem Grund 2007 rund 978 Millionen Euro in Schulen und Bildungseinrichtungen investiert. In die 360 Wiener Kindergärten bzw. in die Kinderbetreuung sind 351 Millionen Euro geflossen. Insgesamt wurden damit 2007 etwa 40 Millionen mehr als im Vergleichsjahr 2006 bereitgestellt. Zur Erinnerung: Im Voranschlag für das Budget 2008 liegen die Bildungsausgaben (ohne Kinderbetreuung) erstmals über der Schwelle von einer Milliarde Euro.

Gezielte Investitionen für Wirtschaftsförderung, Forschung und Arbeitsmarkt

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wien zielt vor allem auf die Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auf die gezielte Hilfe bei der Bewältigung des Strukturwandels der Wirtschaft ab. 2007 war mit Blick auf die internationale Ansiedlungsbilanz ein Rekordjahr: Alleine 115 neue Unternehmen haben Wien als Standort gewählt. 169,2 Millionen Euro aus dem Wiener Budget wurden 2007 für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne verwendet. Für Forschung, Technologie und Entwicklung wurden 2007 mehr als 75 Millionen Euro bereitgestellt, ein Schwerpunkt, der im zweiten Halbjahr 2008 ganz besonders offensiv in die Öffentlichkeit getragen werden wird.

Als einziges österreichisches Bundesland verfügt Wien mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds über eine eigene Einrichtung, die auf gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Weiterbildungsangebote setzt. 2007 wurden dafür insgesamt 56 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln wurde u.a. etwa die Einrichtung des waff Beratungszentrums für Beruf und Weiterbildung finanziert, wodurch nunmehr in einem österreichweit bislang einzigartigen one-stop-shop eine umfassende Qualifikations- und Weiterbildungsberatung am Standort des waff in der Nordbahnstraße 36 möglich ist.

Stetiger Mittelanstieg bei Kunst und Kultur

Das Kulturbudget der Stadt Wien ist seit Jahren im Steigen begriffen und betrug 2007 rund 230 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um 11,3 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2006 (218,7 Mio.). Die wichtigsten Kulturprojekte 2007 waren u.a. die Eröffnung des Museum auf Abruf (MUSA), das Förderpaket des Wiener Impulsprogramms für Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften und die Einführung des Förderinstruments "Cash for Culture" für Junge Kreative. Zusätzlich wird seit Herbst 2007 auch der Wiener Kulturpass unter- stützt, dessen Ziel es ist, das Kulturangebot der Stadt für sozial Benachteiligte noch stärker zu öffnen.

Daseinsvorsorge sorgt für Lebensqualität

Die Daseinsvorsorge hat in Wien seit vielen Jahrzehnten einen Stellenwert wie in kaum einer anderen vergleichbaren Großstadt. Ein dichtes öffentliches Nahverkehrsnetz, die gesicherte und hochqualitative Versorgung mit Trinkwasser und eine vorbildlich organisierte Abwasser- und Müllbeseitigung sind in Wien eine Selbstverständlichkeit und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei. Zudem bildet das hohe Niveau in der Daseinsvorsorge einen wichtigen Standortvorteil im Wettbewerb der Städte. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 1,13 Milliarden Euro dafür aufgewendet - ein Zuwachs von rund 62 Millionen Euro gegenüber dem Wert im Rechnungsabschluss 2006. Eng verbunden mit der Lebensqualität ist auch die Wohnsituation der WienerInnen: Die Wohnbauförderung erreicht mit 578 Mio. Euro einen Top-Wert und übersteigt damit die Ausgaben im Jahre 2006 um etwa 33 Millionen Euro. (Schluss) ko

• Rückfragehinweis für Medien:
  Mag.a Cécile-Veronique Kochwalter
  Mediensprecherin Vbgmin Mag. Renate Brauner
  Tel.: 4000/81 219
  Handy: 0676/8118 81219
  E-Mail: cecile.kochwalter@wien.gv.at
  Mag. Wolfgang Hassler
  Mediensprecher Vbgmin Mag.a Renate Brauner
  Tel. 01-4000 81845
  E-Mail: wolfgang.hassler@wien.gv.at

(RK vom 03.06.2008)