Städtetag: Häupl und Zach für bessere Finanzausstattung

Utl..: Bund und Länder sollen sich bei Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Städten beteiligen Wien (RK). In einem gemeinsamen Mediengespräch am Mittwoch sprachen sich Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl und Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach für einen aufgabenorientierte Finanzausgleich für die ...

Utl..: Bund und Länder sollen sich bei Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Städten beteiligen

Wien (RK). In einem gemeinsamen Mediengespräch am Mittwoch sprachen sich Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl und Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach für einen aufgabenorientierte Finanzausgleich für die Zukunft aus. Der aktuelle Finanzausgleich sei in Ordnung, in Zukunft müsse aber das Prinzip gelten: "Aufgaben finanzieren, nicht Köpfe", so der Wiener Bürgermeister.

Insbesondere forderte er eine Finanzbeteiligung der Länder und des Bundes beim Thema Öffis in den Städten. Bis auf Wien, wo der U-Bahn-Bau auf einer 50:50-Regelung zwischen Wien und dem Bund basiert, müssen die Städte bislang ihren Bus- und Straßenbahnverkehr alleine finanzieren. Dies sei in Zukunft nicht mehr hinzunehmen, vielmehr müsse die Finanzierung "gemeinschaftlich" mit Ländern und dem Bund erfolgen, so die beiden Kommunalpolitiker. Die Verkehrsthematik sei auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, betonte Zach. Die bekannt gewordene Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes stieß bei Zach und Häupl auf Zustimmung.

Besonderen Raum nahm das Thema Bildung ein. Laut Häupl müsse gegen den aktuellen Facharbeitermangel angegangen werden. Wenn die Wirtschaft zu wenige Lehrstellen anbiete, müssten überbetriebliche Lehrwerkstätten eingerichtet werden. Als weiteren wichtigen Bereich nannte er die Bemühungen der Städte um den "tertiären" Bildungsbereich, also Fachhochschulen und Universitäten. Das Engagement hierfür sei "keine Marotte irgendwelcher Bürgermeister", so Häupl, sondern Voraussetzung für zukunftstaugliche Berufe. Als Beispiel, wie Finanzierungen zukünftig besser zu gestalten wären, nannte Häupl aus dem Bildungsbereich die Errichtung von Landeskindergärten. Würden die Städte über bessere Dotierungen verfügen, so wäre die Errichtung der Landeskindergärten nicht notwendig.

Der 58. Österreichische Städtetag wird Mittwoch Nachmittag feierlich eröffnet. Um die 800 KommunalpolitikerInnen und Verwaltungsfachleute nehmen bei dem Treffen in Innsbruck teil. (Schluss) hch/wie

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(RK vom 28.05.2008)