Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ)sagte, er glaube nicht, dass eine private Fanzone auf der Donauinsel rentabel gewesen wäre. Er stehe dem Standort Hanappi-Stadion positiv gegenüber. Allerdings sollten temporäre Straßenbahnstationen vor dem Stadion errichtet werden. GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ)sagte, er glaube nicht, dass eine private Fanzone auf der Donauinsel rentabel gewesen wäre. Er stehe dem Standort Hanappi-Stadion positiv gegenüber. Allerdings sollten temporäre Straßenbahnstationen vor dem Stadion errichtet werden.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass europaweite Ausschreibungen in vielen Bereichen der EURO-Planung notwendig gewesen wären. Der Stadtregierung warf er hinsichtlich der Fanzonen "Missmanagement" vor. Er vermisse "begleitendes Controlling" und Sicherheits- und Verkehrskonzepte. Er brachte dementsprechende Anträge ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, dass es zu den Kosten des Hanappi-Stadions nur einen "sehr dünnen Akt" gebe. Er vermisse ebenfalls ein Sicherheitskonzept. Die Donauinsel hätte sich für eine Fanzone angeboten. Die Planungen um die Fanzonen bezeichnete er als "Zumutung".

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass Wien Privaten die Möglichkeit gegeben hätte Konzepte anzubieten. Es sei allerdings die Aufgabe der Stadt einzuspringen, wenn der private Markt die gestellten Aufgaben nicht bewältigen könne.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Die Anträge der ÖVP fanden keine ausreichende Mehrheit.

Debatte zur Entgeltleistung an die treuhändig verwaltenden Bankinstitute

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte weitere Verhandlungen mit der Bank Austria. Die Bank würde von vielen Geschäften mit der Stadt Wien profitieren. Auch eine automatische jährliche Erhöhung des Betrags sei nicht einzusehen.

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass grundsätzlich gut verhandelt wurde. Die Bank Austria würde allerdings mit der Stadt "gute Geschäfte machen". Daher müsste man das Gesamtvolumen neu verhandeln.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) fragte sich, ob die Stadt Wien in Anbetracht des Gesamtgeschäftes gut beraten sei, diese Summe zu zahlen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass, wenn die Stadt Wien diese Dienstleistung nicht zukaufen würde, sie dieses selbst übernehmen müsste. Das würde der Stadt Wien erheblich teurer kommen.

GRin Henriette Frank (FPÖ) hielt fest, dass diese Leistungen schon seit Jahren bestünden und nichts gekostet hätten. Man dürfe die Forderung der Bank Austria "nicht hinnehmen".

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Debatte zur Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte Anträge zu "Hubschrauberlärm in Meidling", "unabhängige Messungen von Fluglärm" und "Nachtflugverbot in Wien" ein. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 08.05.2008)