Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) verlangte in drei Anträgen eine umfassende Studie über Ursachen von Gewalt und Expertenvorschläge zu ihrer Vermeidung, einen Ausbau der Frauenhäuser sowie eine explizite Aufnahme des Straftatbestandes Zwangsehe ins Gesetzbuch. StR. Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) wies darauf hin, ...

Wien (RK). GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) verlangte in drei Anträgen eine umfassende Studie über Ursachen von Gewalt und Expertenvorschläge zu ihrer Vermeidung, einen Ausbau der Frauenhäuser sowie eine explizite Aufnahme des Straftatbestandes Zwangsehe ins Gesetzbuch.

StR. Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) wies darauf hin, dass derzeit kein weiterer Ausbau der Frauenhäuser nötig sei und warf der ÖVP in diesem Zusammenhang Populismus vor. Auch werde es bis 2010 50 Übergangswohnungen geben. Weiters kritisierte sie, dass die FPÖ die Jugendgewalt durch Pauschalangriffe noch verstärke.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) erklärte die Abschlussbemerkung Wehselys "Wir werden so weitermachen" zu einer gefährlichen Drohung. Auch betonte er, dass die meisten gewaltbereiten Jugendlichen einen Migrationshintergrund hätten und kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde familiäre Einbindung.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) betonte, dass im § 106 Abs. 3 des Strafgesetzbuches seit 1.7.2006 unter schwerer Nötigung auch die Nötigung zur Ehe aufgeführt sei, sodass der ÖVP-Antrag hinfällig sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag für Maßnahmen gegen Schmieraktionen zugewiesen, alle anderen Anträge abgelehnt.

Subventionen an verschiedene Vereine

GR Veronika Matiasek (FPÖ) begründete die FPÖ-Ablehnung der Förderung für Spracherwerbsmaßnahmen an Volkshochschulen damit, dass solche Kurse zunehmend auch in Moscheen abgehalten würden, was dem Integrationsgedanken widerspreche.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) warf der FPÖ vor, immer Deutschkenntnisse zu verlangen und nun diese Subvention abzulehnen. Die Subvention an den Verein Beratungsgruppe.at kritisierte sie dahingehend, dass es unverständlich sei, warum ein Projekt eines so jungen Vereines ohne Erfahrung gefördert werde. Überdies sei das Projekt von eben dieser Beratungsgruppe.at, also gewissermaßen von sich selbst, evaluiert worden.

GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) kritisierte, dass der Fonds Soziales Wien die niederschwellige Beratungseinrichtung für Punks "Axxept" im 6. Bezirk schließen wolle. Die geplante Verlegung in die Punkerhütte Johnstraße würde die gerade beschwichtigten AnrainerInnen auf den Plan rufen und daher beide Projekte vernichten. In einem Antrag sprach sie sich gegen diese Schließung aus.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag zugewiesen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 08.05.2008)