Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) regte an, die Kasernen in Wien abzusiedeln, weil sie hier nichts mehr zu suchen hätten. So auch die Meidlinger Kaserne, dort müsse ein neuer Flächenwidmungsplan erstellt werden, der einen neuen Grünraum und zusätzlich Freizeitmöglichkeiten anbieten könnte. GR DI Roman ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) regte an, die Kasernen in Wien abzusiedeln, weil sie hier nichts mehr zu suchen hätten. So auch die Meidlinger Kaserne, dort müsse ein neuer Flächenwidmungsplan erstellt werden, der einen neuen Grünraum und zusätzlich Freizeitmöglichkeiten anbieten könnte.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete den von den Grünen eingebrachten Antrag zur Fluglärmmessung in Wien als eine Verschlechterung. Er bekannte sich zum Wirtschaftsstandort Wien, zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität in Wien, somit man einen Flughafen unbedingt brauche. Weiters trat er für ein klares Nein zum Fluglärm ein, was harte Verhandlungsstandpunkte notwendig mache.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) gab in einer tatsächlichen Berichtigung den Unterschied zwischen einem Nachtflugverbot und einer Nachtflugregelung bekannt.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, es gebe schon seit 1972 unabhängige Sachverständige mit dem Auftrag, die Lärmsituation in Wien zu messen und die Resultate an das Ministerium zu liefern. Es gebe insgesamt 14 Messstellen, drei davon befänden sich in Wien. In einem gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten Antrag forderte er die Fortsetzung der Mediation und die nach den Maßstäben der Ökologie notwendigen Kontrollen der Fluglärmsituation.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der SPÖ, FPÖ und Grünen zur Absiedlung des Hubschrauberstützpunktes Meidling wurde angenommen. Die Anträge der Grünen bezüglich Lärmmessung in Wien und des Nachtflugverbotes in Wien gemeinsam mit der ÖVP bliebe in der Minderheit. Der Antrag von SPÖ und ÖVP zur Fortsetzung der Mediation wurde mehrstimmig angenommen.

Förderung von Fahrradständern

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag ein und forderte die Erhöhung der Förderungemittel von derzeit 200.000 Euro auf 500.000 Euro.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte, es bestünden derzeit 9.000 derartige Abstellanlagen, welche nach einheitliche Richtlinien aufgestellt wurden. Nur so könne ein einheitliches Stadtbild erhalten werden.

Abstimmung: Während der Abänderungsantrag in der Minderheit blieb, bekam die Post 53 die mehrheitliche Zustimmung.

Bedeckung von Errichtungskosten am Praterstern

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) forderte einen Beschlussantrag und die Aufrechterhaltung der Linie 21 während der EURO 2008.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) empfahl sowohl dem Antrag seines Vorredners Gerstl wie auch dem Antrag seiner Nachrednerin Puller nicht zuzustimmen.

GRin Ingrid Puller (Grüne) kündigte an, der Post die Zustimmung zu verwehren, weil zum einen zwei verschiedene Planungsbüros keine einheitliche Bauweise am Praterstern garantierten und zum anderen die Kosten für die Grünen als viel zu hoch erschienen.

In einem Antrag forderte sie die Durchführung einer Anrainerbefragung zur Aufrechterhaltung der Linie 21 und zweifelte die angegebene Transportkapazität der Linie U2 an.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies GR Karlheinz Hora (SPÖ) auf die ungleich höheren Transportmöglichkeiten der U-Bahn gegenüber der Straßenbahn hin.

Abstimmung: Die Post wurde mehrstimmig angenommen, die beiden Anträge blieben in der Minderheit.

Der Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18:50 Uhr. (Schluss) hl/gse

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(RK vom 08.05.2008)