Ludwig zu Videoüberwachung: "Mieterinnen werden nicht belastet!"

Wien (RK). Der vor wenigen Tagen angelaufene - und von der Österreichischen Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt genehmigte, sowie zeitlich befristete - Probebetrieb der Videoüberwachung in acht Wiener Gemeindebauten ist absolut reibungslos und zufriedenstellend angelaufen. "Wir können ausnahmslos nur von ...

Wien (RK). Der vor wenigen Tagen angelaufene - und von der Österreichischen Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt genehmigte, sowie zeitlich befristete - Probebetrieb der Videoüberwachung in acht Wiener Gemeindebauten ist absolut reibungslos und zufriedenstellend angelaufen. "Wir können ausnahmslos nur von positiven Reaktionen der Mieterinnen und Mieter berichten", erklärt Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig. In dem Zusammenhang weist Ludwig auch darauf hin, dass die Mieterinnen und Mieter der acht Wohnhausanlagen den ausdrücklichen Wunsch nach Videoüberwachung geäußert haben. Und auch die Inbetriebnahme ist unter enger Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohnern erfolgt. Zur Frage der Finanzierung stellt Wohnbaustadtrat Ludwig klar: "Die Kosten für den derzeit laufenden Probebetrieb werden zur Gänze von der Stadt Wien - Wiener Wohnen getragen. Die Mieterinnen und Mieter werden damit nicht belastet."****

Vom Einsatz einer Videoüberwachung erwartet sich der Wiener Wohnbaustadtrat in erster Linie eine sehr hohe präventive Wirkung. "Die Videoüberwachung dient für uns in erster Linie dazu, um Vandalismus, Einbrüchen oder Diebstählen, die viel Ärger, hohe Kosten und oftmals auch Verunsicherung verursachen, vorzubeugen. Die Erfahrungen in anderen Bereichen, etwa bei den Wiener Linien, zeigen, dass derartige Delikte durch dieses Instrument sehr stark eingedämmt werden konnten. Damit ist auch eine deutliche Kostenersparnis zu erwarten, die vor allem die Mieterinnen und Mieter entlastet", so Ludwig.

Sensibler Einsatz - Privatsphäre muss gewahrt bleiben

"Die Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger steht für mich selbstverständlich an erster Stelle steht", erklärte der Wohnbaustadtrat. So ist auch stets die sorgfältige Prüfung und schließlich die Zustimmung der Datenschutzkommission sowie die Einbindung der Mieterinnen und Mieter die entscheidende und notwendige Grundlage für die Aufnahme dieses Probebetriebes gewesen. Auch im laufenden Betrieb wird darauf höchstes Augenmerk gelegt werden.

Spezielle Service-Nummer zu allen Fragen und für Schadensmeldungen

Unter einer speziell eingerichteten "Video-Hotline" unter Tel. 05 75 75 777 werden nicht nur rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, alle Fragen rund um das Thema Videoüberwachung beantwortet, sondern auch sämtliche Meldungen über Schäden entgegengenommen. Denn nur durch eine rasche Schadensmeldung an Wiener Wohnen ist sichergestellt, dass die Daten nicht nach 72 Stunden automatisch gelöscht und bei strafrechtlich relevanten Delikten zur Täterausforschung durch die Exekutive herangezogen werden können.

Probebetrieb läuft bis Ende 2009

Genehmigt wurde die Videoüberwachung von der Österreichischen Datenschutzkommission in acht Wohnhausanlagen der Stadt Wien. Der Probebetrieb ist zeitlich befristet und läuft bis 31. Dezember 2009. Mitte 2009 muss der Datenschutzkommission ein detaillierter Bericht vorgelegt werden. Überwacht werden nur jene speziellen Bereiche, wo in der Vergangenheit verstärkt Vandalismusschäden aufgetreten sind. Diese wurden im Einzelfall von der Datenschutzkommission geprüft und bewilligt. Das betrifft ausschließlich Garagen, Aufzüge und Müllräume. Die Überwachungseinheiten sind in den einzelnen Wohnhäusern unterschiedlich definiert und genehmigt. Konkret kommt in folgenden Gemeindebauten und Bereichen die Videoüberwachung zum Einsatz:

• 1030 Wien, Lechnerstraße 2-4/Bereich Garage und Müllräume
• 1110 Wien, Rosa-Jochmann-Ring 3/Bereich Garage
• 1110 Wien, Am Hofgartl 3-7/Bereich Garage
• 1110 Wien, Am Hofgartl 8-10/Bereich Garage
• 1150 Wien, Weiglgasse 8-10/Bereich Garage und Müllräume
• 1220 Wien, Markgraf-Gerold-Gasse 18/Bereich Garage
• 1220 Wien, Rennbahnweg 27/Bereich Garage und Aufzüge
• 1220 Wien, Langobardenstrasse 128/Bereich Garage und Müllräume

"Videoüberwachung ist wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel"

Der Einsatz der Videoüberwachung in den acht Wohnhausanlagen ist auch für Wiener Wohnen eine neue Herausforderung. Wenngleich es Erfahrungswerte aus anderen Bereichen im öffentlichen Leben gibt, so fehlen diese weitestgehend im Wohnbereich. Daher wird auf diesen Probebetrieb auch höchste Sensibilität und Aufmerksamkeit gelegt.

Die Ergebnisse dieses Probebetriebes werden schließlich auch Grundlage für Überlegungen über einen allfälligen künftigen Einsatz von Videoüberwachungen sein. "Wir erwarten uns von der Videoüberwachung eine hohe präventive Wirkung. Nun gilt es aber, die Ergebnisse und Erfahrungen des Probebetriebes abzuwarten", so Ludwig. "Besonderen Wert lege ich aber auf die Feststellung, dass es sich dabei jedoch keineswegs um ein 'Allheilmittel' handelt. Es ist dies ein einzelner Baustein in einer Fülle von Maßnahmen, die die Stadt Wien für die Sicherung und weitere Steigerung der sehr hohen Wohn- und Lebensqualität setzt." (Schluss) csi

• Rückfragehinweis:
  Hanno Csisinko
  Mediensprecher StR. Dr. Michael Ludwig
  Tel.: 4000/81 983
  E-Mail: hanno.csisinko@wien.gv.at

(RK vom 01.04.2008)