Gedenksitzung des Wiener Landtages und Gemeinderates (3)

Wien (RK). Wachsamkeit, die Einhaltung demokratischer Spielregeln, das Hochhalten demokratischer Grundwerte: In seiner Rede stellte Landeshauptmann Dr. Michael Häupl im Rahmen der Gedenksitzung des Wiener Landtages klar, dass es vor allem dieser demokratischer Kanon sei, der einen klaren Unterschied zu dikatorischen ...

Wien (RK). Wachsamkeit, die Einhaltung demokratischer Spielregeln, das Hochhalten demokratischer Grundwerte: In seiner Rede stellte Landeshauptmann Dr. Michael Häupl im Rahmen der Gedenksitzung des Wiener Landtages klar, dass es vor allem dieser demokratischer Kanon sei, der einen klaren Unterschied zu dikatorischen und totalitären Herrschaftssystemen setze.

Der 12. März 1938 mache noch immer "fassungslos" ob der damit einhergehenden Aufkündigung jeder Form von Menschlichkeit. Ebenso erschütternd sei auch die "Banalität des Bösen", die nicht nur in diesen Märztagen, sondern auch in den Jahren danach zum Vorschein kam, so Häupl. Die absolute Kälte, mit der Menschen planmäßig ausgerottet wurden; die Geschehnisse in den Konzentrationslagern, die Deutsche und Österreicher angerichtet hätten: All das könne bis heute nicht vergessen werden.

Häupl betonte aber auch, dass der 12. März 1938 eine österreichische Vorgeschichte habe. Der Justizpalast von 1927 als Reaktion auf die Urteile des Schattendorfer Prozesses, die Ausschaltung des Parlamentes im Jahr 1933, die Februartage von 1934: Erst 1945 konnte Wien wieder seine Landesverfassung einsetzen.

Für die Gegenwart bedeuten die Geschehnisse von 1938 und den darauf folgenden Jahren eine Lehre, die Achtung vor der Demokratie hochzuhalten bzw. anti-demokratischen Positionen "klar und deutlich entgegenzutreten", so Häupl. Es liege an den Politikerinnen und Politikern der Gegenwart, genau diese demokratischen Werte, den Respekt voreinander, die Achtung vor Wahlergebnissen vorzuleben, so Häupl, der auch vor einer "schleichenden Veränderung" des demokratischen Klimas warnte. Dies betreffe auch den "schlampigen Umgang mit der Demokratie und ihren Spielregeln", erinnerte Häupl. (Forts.) hch

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(RK vom 10.03.2008)