Öffentliche Finanzen 2007: Kommunen halten Stabilitätspakt ein

Wien (RK). "So wie im Stabilitätspakt vereinbart, haben Österreichs Städte und Gemeinden auch 2007 das Maastricht-Ziel von einem insgesamt ausgeglichenen Ergebnis eingehalten", erklärt Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes gegenüber der Rathaus- Korrespondenz am Mittwoch. Anlässlich ...

Wien (RK). "So wie im Stabilitätspakt vereinbart, haben Österreichs Städte und Gemeinden auch 2007 das Maastricht-Ziel von einem insgesamt ausgeglichenen Ergebnis eingehalten", erklärt Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes gegenüber der Rathaus- Korrespondenz am Mittwoch. Anlässlich der Präsentation der Budgetzahlen 2007 gestern, Dienstag, im Bundesministerium für Finanzen wurde kolportiert, dass der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft ausgefallen sei. Weninger: "Österreichs Städte und Gemeinden halten Jahr für Jahr die Zielvorgabe des Maastricht-Nulldefizits der Kommunen ein. Und das obwohl sie mit überproportional steigenden Ausgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Gesundheit sowie zahlreicher Kostenüberwälzungen seitens des Bundes und der Länder konfrontiert sind."

Der Österreichische Städtebund hält an seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden fest. Die Lösung für die Zukunft kann nur in einer aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung liegen. "Das ist die Basis dafür, dass der soziale Zusammenhalt in unseren Städten auch weiterhin gesichert ist", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) stä

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  Mag. Paul Weis
  Österreichischer Städtebund
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(RK vom 27.02.2008)