Wiener SPÖ tagt in Rust zu Zukunftsvorhaben

Wien (RK). Bereits zum 28. Mal wählte die Wiener SPÖ von heute, Donnerstag, bis morgen, Freitag, das Seehotel in Rust am Neusiedler Tee als Tagungsort. Das übergeordnete Motto dieser Tagung lautet "Herausforderung Zukunft Wien 2010-2030-2050". Klubobmann Christian Oxonitsch leitete die Tagung ein, die u.a. in ...

Wien (RK). Bereits zum 28. Mal wählte die Wiener SPÖ von heute, Donnerstag, bis morgen, Freitag, das Seehotel in Rust am Neusiedler Tee als Tagungsort. Das übergeordnete Motto dieser Tagung lautet "Herausforderung Zukunft Wien 2010-2030-2050". Klubobmann Christian Oxonitsch leitete die Tagung ein, die u.a. in Anwesenheit von Landeshauptmann Hans Nissl, Bundesminister Werner Faymann und Staatssekretärin Doris Bures stattfindet.

Oxonitsch erinnerte an die vielen erfolgreich erledigten Zukunftsherausforderungen der Wiener SPÖ in der jüngeren Vergangenheit - so etwa die Geriatriereform, das Sanierungspaket für Wiener Schulen oder Initiativen im Integrationsbereich. Er betonte in Anlehnung an den laufenden US-Wahlkampf, dass auch die SPÖ den Demokraten-Slogan "Yes, we can!" berechtigt verwenden könnte. "Die Sozialdemokraten moderieren nicht, sondern sie gestalten", unterstrich er.

Hinsichtlich der EM sei Wien gut vorbereitet und aufgestellt, es gehe darum, "ein freundschaftliches Signal an die Welt" zu senden. Kritik übte er an der "Doppelmoral" der ÖVP, die in Wien demnächst die Möglichkeit einer U-Kommission in Sachen Psychiatrie nutzen werde, auf bundespolitischer Ebene einen U-Ausschuss im Parlament zur Aufklärung parteipolitischen Amtsmissbrauches im Rahmen der BAWAG/ÖGB-Affäre jedoch verweigere. In Wien jedenfalls fürchte sich die SPÖ vor der U-Kommission nicht, so Oxonitsch.

Häupl: Wertehaltungen notwendig für sozialdemokratische Politik des Alltags

In seinem Grundsatzreferat erinnerte Wiens Bürgermeister an die Notwendigkeit klarer sozialdemokratischer Wertehaltungen für das Agieren in der Tagespolitik. Vor allem den Gerechtigkeitsbegriff hob er dabei hervor. Die schwarz/blaue/orange Regierung unter Schüssel habe speziell im Sozialbereich verantwortungslos gehandelt, die derzeitige Regierung verfüge über viele gute Ansätze. Besonders hob er hierbei die Bemühungen um den Mindestlohn hervor, bei dem er auch an den Beitrag der Gewerkschaft erinnerte. Eindrücklich warnte er vor einem Auseinanderdividieren zwischen sozialdemokratischen Gewerkschaftern und Partei. Die Situation in Deutschland zeige, wohin das führe, so Häupl, nämlich zur "Schwächung beider Seiten". Hinsichtlich Wien hob er die gelungene Investitionspolitik seiner Regierung hervor, die mitunter Stadtentwicklungsprojekte vorantreibe, die den Dimensionen niederösterreichischer Städte, wie Krems oder St. Pölten, gleichen. Die Initiative der Bundesregierung in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung lobte Häupl: "Wien werde sich das zusätzliche Geld dafür gerne abholen."

Kritik gab es an der ÖVP, speziell auf Bundesebene. Häupl wiederholte seine Erschütterung bezüglich der bekannt gewordenen Vorwürfe rund um das Innenministerium. Falls diese Behauptungen wirklich stimmen, dann wäre "der Ofen aus", so der Wiener Bürgermeister. Falls der demnächst stattfindende Innenausschuss keine Veränderung bei der ÖVP brächte, sei der U-Ausschuss für ihn eine "conditio sine qua non".

Hinsichtlich der Kritik zu Gebührenerhöhungen betonte Häupl, dass man sich hierbei verantwortungsbewusst verhalten habe. Österreichweit befinde man sich im Städtevergleich "im Mittelfeld". Weiters sprach er sich für die Beibehaltung des Subsidaritätsprinzips europaweit aus: Das eigenständige Handeln müsse die Grundlage für Selbstbestimmung auch in Zukunft sein. Ebenso erinnerte er daran, dass öffentliche Dienstleistungen auch weiterhin in der Verantwortung der Öffentlichkeit bleiben müsse.

Besonderes Augenmerk legte Häupl auf den Wert der Mindestsicherung. Es sei ein Warnsignal, dass die Sozialhilfemittel in Wien nahezu zur Hälfte an Personen ausgezahlt werden, die in Arbeit stünden. Auch Wien habe das Phänomen der "working poor", trotz aller sehr positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten. (Forts. mgl.) hch

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(RK vom 21.02.2008)