ÖVP fordert Wahlrecht für Zweitwohnsitzer

Wien (RK). In Niederösterreich dürfen Zweitwohnsitzer wählen, in Wien dagegen nicht, kritisierte Klubobmann GR Dr. Matthias Tschirf am Montag in einem Pressegespräch der Wiener ÖVP. Wie er ausführte, könne andererseits ein Student, der seinen Zweitwohnsitz in München hat, in Wien schon zur Wahl gehen. Von dieser ...

Wien (RK). In Niederösterreich dürfen Zweitwohnsitzer wählen, in Wien dagegen nicht, kritisierte Klubobmann GR Dr. Matthias Tschirf am Montag in einem Pressegespräch der Wiener ÖVP. Wie er ausführte, könne andererseits ein Student, der seinen Zweitwohnsitz in München hat, in Wien schon zur Wahl gehen. Von dieser Regelung seien rund 250.000 Menschen betroffen, unter ihnen 50.000 Studenten, denen die demokratische Mitbestimmung verweigert werde.

Die ÖVP fordert weiters - auch unter dem Gesichtspunkt sinkender Wahlbeteiligungen - die Einführung des E-Voting bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Zusätzlich sollte die Bezirksdemokratie gestärkt werden, ebenso die Funktion der nicht amtsführenden Stadträte. Zu dieser Thematik wird die ÖVP, wie Tschirf ankündigte, im Landtag Anträge einbringen und es soll auch Thema der bevorstehenden Debatte zur Geschäftsordnung sein.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) ull/

• Rückfragehinweis:
  Peter Ullmann
  Tel.: 4000/81 083
  E-Mail: peter.ullmann@wien.gv.at

(RK vom 28.01.2008)