Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) vermisste den Gedanken der Solidarität in der österreichischen Gesellschaft. Sie kritisierte, dass sich der Islam über die Religion hinaus über unser Rechtssystem hinweg setze. Von Vorstellungen wie Zwangsverheiratung müsse man sich trennen, wenn man in Österreich leben wolle ...

Wien (RK). LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) vermisste den Gedanken der Solidarität in der österreichischen Gesellschaft. Sie kritisierte, dass sich der Islam über die Religion hinaus über unser Rechtssystem hinweg setze. Von Vorstellungen wie Zwangsverheiratung müsse man sich trennen, wenn man in Österreich leben wolle. In einem Antrag verlangte sie, dass österreichfeindliche Aussagen etwa durch die Grüne Jugend kein Mittel der Politik sein dürften.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wandte sich ebenfalls gegen die verbale Gewalt der Grünen Jugend bei öffentlichen Veranstaltungen oder bei der Forderung nach Studienverbot für Burschenschafter. Auch kritisierte er jede Verteidigung des Islams. Die SPÖ dürfe sich nicht wundern, wenn sich die Bezirksbasis von ihr abwende.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wies darauf hin, dass es gut sei, eine Wertedebatte zu führen, was aber nicht möglich sei, wenn man Religionsstifter verhöhne. Den Grünen warf er vor, einen gemeinsamen Antrag durch Ausgrenzung der FPÖ verhindert zu haben.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) wies zur Position der ÖVP in der Wertedebatte darauf hin, dass der Grazer Bürgermeister im Wahlkampf von einer langen Geschichte des Grazer Abwehrkampfes gegen die Türkei und LH Pröll von artfremden Minaretten gesprochen habe.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Anträge auf Verurteilung islamfeindlicher Äußerungen, Verurteilung von Islamhetze in Politik und Gesellschaft sowie Verurteilung östereichfeindlicher Parolen der Grünen mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen, die restlichen Anträge abgelehnt.

Änderung des Jugendschutzgesetzes

LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) hob den Vier-Parteien- Antrag in Bezug auf gewaltverherrlichende Computerspiele hervor, der zu einer klaren Alterkennzeichnung führen werde. Er warf der Stadtregierung allerdings vor, bei der Prävention gegen Jugendkriminalität gescheitert zu sein. Auch forderte er einen jährlichen Bericht zum Zustand der Jugend. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 23.01.2008)