Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Die Vierte Anfrage brachte LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) ein und hatte die Forderung eines generellen Bettelverbots für Wien zum Inhalt. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er jederzeit offen für eine Diskussion in Sachen Kriminalitätsbekämpfung sei, den von der Wiener FPÖ verzeichneten Anstieg des ...

Wien (RK). Die Vierte Anfrage brachte LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) ein und hatte die Forderung eines generellen Bettelverbots für Wien zum Inhalt. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er jederzeit offen für eine Diskussion in Sachen Kriminalitätsbekämpfung sei, den von der Wiener FPÖ verzeichneten Anstieg des organisierten Bettelns in Wien könne er jedoch nicht nachvollziehen. Er sprach sich gegen ein absolutes Bettelverbot aus. Anstatt einzelne Personen zu kriminalisieren, sollten die zu Kriminalität führenden Ursachen bekämpft werden. Die Stadt Wien setze hier vor allem auf Prävention und Hilfe für Hilfsbedürftige. Vielversprechend seien hier differenzierte Vorgangsweisen. So arbeite etwa der Fonds Soziales Wien eng mit der Wiener Polizei zusammen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunft ohne Gewalt - Perspektiven für die Jugend unseres Bundeslandes" abgehalten.

LAbg. Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) unterstrich, dass Wien stolz sein dürfe, eine derart große Breite an Angeboten im Jugendbereich zur Verfügung stellen zu können. Die Stadt Wien habe natürlich ein Gesamtkonzept in diesem Bereich, konzentriere sich aber vor allem auf die Prävention von Gewalt. Dies geschehe bereits im Kindergarten, in dem man Kindern soziales Lernen, ein friedliches Miteinander sowie Respekt und Vertrauen beibringe. Darüber hinaus sei ein vorrangiges Ziel der Jugendarbeit, Jugendlichen Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) warf der Wiener Stadtregierung vor, Realitätsverweigerung zu betreiben. Er berief sich dabei auf eine aktuelle Kriminalitätsstatistik, die seit dem Jahr 2001 eine Verdoppelung der Jugendkriminalität verzeichne. Pro Jahr gebe es an den Wiener Schulen rund 300 Anzeigen wegen Körperverletzung. Die seiner Meinung nach dramatischen Entwicklungen in diesem Bereich seien Folgen einer mangelnden Präventionspolitik. Die Wiener SPÖ wolle sich vor ihrer politischen Verantwortung drücken.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) betonte, dass Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen vor allem durch den in unserer Gesellschaft herrschenden Leistungsdruck entstehen würde. Genau hier sollte man mit Prävention ansetzen. Von der Wiener SPÖ wünschte sie sich die Entwicklung eines gemeinsamen Weges, wie man Jugendlichen den Druck nehmen könne. Des weiteren hielt sie fest, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen stetig steige. Die SPÖ solle daher derzeitige Maßnahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik überdenken.

LAbg. Monika Riha (ÖVP) kritisierte die Stadt Wien, trotz Hinweisen von Kontrollamt und Wiener Jugendanwaltschaft nicht auf gefährliche Entwicklungen der letzten Jahre eingegangen zu sein. Die Wiener SPÖ müsse nun auf die derzeitige Lage reagieren. Sie schlug vor, Maßnahmen zur Konfliktlösungen auf mehreren Ebenen anzusetzen, wie etwa Elterncoaching, den Ausbau von Kindergärten, Sprachförderung sowie den Einsatz von SozialarbeiterInnen an jedem Wiener Schulstandort.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) merkte an, dass die Debatte in Sachen Jugendgewalt kein aktuelles Thema sei. Er selbst habe bereits vor zwei Jahren die damaligen Auseinandersetzungen in Pariser Vororten als warnendes Beispiel eingebracht. In Berlin herrsche nun eine vergleichbare Situation. Wenn die SPÖ nicht rechtzeitig eingreife, werde es in fünf Jahren solche Auseinandersetzung auch in Wien geben. Er schlug vor, den Kindern bereits in der Schule "Recht und Ordnung" beizubringen. (Schluss) red/pla

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(RK vom 23.01.2008)