Frauenberger fordert zu Integrationsplattform Gesamtkonzept

Wien (RK). Anlässlich der Präsentation des Berichts der Integrationsplattform durch Innenminister Dr. Günther Platter heute, Dienstag, forderte die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger ein Gesamtkonzept zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich unter Berücksichtigung der Erfordernisse des ...

Wien (RK). Anlässlich der Präsentation des Berichts der Integrationsplattform durch Innenminister Dr. Günther Platter heute, Dienstag, forderte die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger ein Gesamtkonzept zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Arbeitsmarktes und auch der demographischen Entwicklung. Als dringend notwendig bezeichnete Frauenberger außerdem die Einrichtung eines Staatsekretariats für Integration und damit die lange fällige Entkoppelung der Integrationspolitik vom Themenbereich Sicherheit. Frauenberger bewertete die im Bericht enthaltenen Vorschläge, wie etwa im Bereich der Deutschkurse mehr Anreize zu schaffen, die berufliche Weiterbildung von Erwachsenen zu fördern und insgesamt in den Bildungsbereich zu investieren aber als durchaus positive Ansätze.

Frauenberger irritiert über die Art und Weise der Veröffentlichung des Berichts

Irritiert zeigte sich Frauenberger allerdings über die Vorgehensweise rund um die Veröffentlichung des Berichts. Das sei Geheimniskrämerei gewesen, betonte sie: "Transparenz bei so einem wichtigen Thema stelle ich mir anders vor. Ich hoffe daher für die Zukunft, dass hier mehr öffentliche und offensive Diskussion stattfindet unter Einbindung möglichst aller wesentlichen Player in diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema."

Positive Ansätze, aber Deutschkurse müssen leistbar und niederschwellig sein - Wien hat best practice-Modelle

Was Wien in all diesen Bereichen bereits realisiert hat, sei jedenfalls ein best practice auch für die Bundesebene, sagte Frauenberger. Die Stadträtin nannte in diesem Zusammenhang die im Gegensatz zu den Deutschkursen im Rahmen der Integrationsvereinbarung kostengünstigen und niederschwelligen Wiener Deutschkursangebote insbesondere auch für Frauen, die Projekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für MigrantInnen, die Sprach- und Ausbildungsmaßnahmen für jugendliche SeiteneinsteigerInnen sowie die gezielte Elternarbeit, um hier auch den Wert von Bildung verstärkt zu vermitteln.

Frauenberger: "Quotensystem hat ausgedient - brauchen Neudefinition der Zuwanderungspolitik"

Frauenberger weiter: "Generell braucht es dringend eine Neudefinition der Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich jenseits des Quotensystems, das völlig anachronistisch ist und ausgedient hat." Im Hinblick darauf wies Frauenberger einmal mehr auf die wesentlichen Forderungen Wiens in Zusammenhang mit einer Reformierung des Fremdenrechts hin: Die Schaffung eines eigenen Aufenthaltstitels für Frauen mit sofortigem Arbeitsmarktzugang, die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote sowie die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der zweiten Generation. Die Stadträtin unterstrich außerdem die Notwendigkeit des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen.

Als positives Signal bezeichnete die Wiener Integrationsstadträtin Platters Ankündigung, mehr MigrantInnen in den Staatsdienst aufzunehmen. Auch hier, so Frauenberger, sei Wien mit der Initiative "Wien braucht Dich", die auch von der Wiener ÖVP und den Wiener Grünen mitgetragen werde, vorbildhaft. Ziel dieser gemeinsamen Initiative von Stadt Wien und Polizei ist es, mehr MigrantInnen für den Polizeidienst zu gewinnen. Frauenberger abschließend: "Es bleibt zu hoffen, dass es der Innenminister mit dem umfassenden Integrationsdialog wirklich ernst meint und die entsprechenden Vorschläge und Maßnahmen der ExpertInnen auch tatsächlich umsetzt." (schluss) gph

• Rückfragehinweis:
  Gabriele Philipp, Mediensprecherin Stadträtin Frauenberger
  Tel.: 4000/81295
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  E-Mail: Gabriele.philipp@wien.gv.at

(RK vom 22.01.2008)