PatientInnenanwalt Brustbauer zur "Kuvertmedizin"

Wien (RK). Der Wiener Pflege- und PatientInnenanwalt stellt am Freitag nach einer Aussendung der Wiener Gemeinderätin Drin Sigrid Pilz klar, dass aus der Tatsache, dass bei der Wiener PatientInnenanwaltschaft bislang keine konkreten Beschwerden im Zusammenhang mit "Kuvertmedizin" anhängig seien, keinesfalls von Pilz ...

Wien (RK). Der Wiener Pflege- und PatientInnenanwalt stellt am Freitag nach einer Aussendung der Wiener Gemeinderätin Drin Sigrid Pilz klar, dass aus der Tatsache, dass bei der Wiener PatientInnenanwaltschaft bislang keine konkreten Beschwerden im Zusammenhang mit "Kuvertmedizin" anhängig seien, keinesfalls von Pilz der unzulässige Schluss gezogen werden können, dass "in Wien nicht einmal der amtlich bestellte PatientInnenvertreter zur Kenntnis nimmt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen!", wie Pilz es umschreibe.****

"Es kann ja wohl nicht erwünscht sein, dass die PatientInnenanwaltschaft Beschwerdefälle dazu erfindet", äußert sich dazu Brustbauer. Bei mehr als 10.000 KundInnenkontakten jährlich liege es wohl auch nicht am Bekanntheitsgrad der PatientInnenanwaltschaft oder am Vertrauen, das man ihr offenbar entgegen bringt. Er, Brustbauer und seine Pressestelle haben die Existenz von "Kuvertmedizin" bei Medienanfragen eben so wenig in Zweifel gezogen, wie die Ärztekammer. Etwas einfach deshalb auszuschließen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wäre unseriös. Man sei alles andere als glücklich mit der Situation, ein Pauschalurteil quer über die Ärzteschaft sei aber mit Sicherheit auch nicht im Interesse der PatientInnen. "Wenn mir ein konkreter Korruptionsfall zur Kenntnis gelangt, dann werde ich mit Sicherheit die zuständige Disziplinarbehörde oder den Dienstgeber und gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft informieren", führt Brustbauer, selbst vormals Strafrichter und zuletzt Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes - und damit vertraut mit der schwierigen Beweisführung in Korruptionssachen - aus.

Die PatientInnenanwaltschaft sieht sich somit durchaus in einer wichtigen Rolle, wenn es darum geht, die so genannten "Schwarzen Schafe" herauszuholen. Delikte zu verfolgen, ist aber letztlich die Aufgaben der Innenrevision im KAV und der bestehenden Sicherheits- oder Disziplinarbehörden. Neuer Behörden speziell gegen Korruption im Gesundheitsbereich bedürfe es nach Einschätzung Brustbauers dazu nicht.

Brustbauer will transparente und datengeschützte Anmeldelisten

Noch viel wichtiger sei jedoch die Korruptionsprävention, um das Problem an der Wurzel zu packen. Dieses bestehe letztlich darin, dass sich überall dort - sei es im Gesundheitswesen oder in anderen Bereichen -, wo Engstellen oder ein Nachfrageüberhang bestehen, eine Grauzone entwickeln könne. Brustbauers Lösungsvorschlag geht daher in die Richtung, transparente, aber doch datengeschützte Anmeldelisten für jene Operationen zu schaffen, die mit längeren Wartezeiten verbunden sind: "Man weiß zwar als PatientIn, an welcher Stelle man liegt, nicht aber wer davor oder dahinter gereiht ist." Änderungen oder Einschübe in der Reihung dürften nur aus wichtigen Gründen und vor allem nachvollziehbaren Gründen vorgenommen werden, etwa wegen eines Notfalls oder zumindest sehr dringender und sich deutlich vom Regelanmeldefall abhebender medizinischen Indikation", führt Brustbauer erklärend aus und: "Mir ist schon klar, dass sich dahinter komplexe Problemstellungen stehen, die bei der Konzeption des Reihungssystems auch bedacht werden müssen, z.B. die BelegsärztInnen, die in manchen Spitälern Operationen vornehmen. Aber auch dafür müssen Lösungen ausgearbeitet werden!" Die Schaffung von Anmeldelisten ersetzt natürlich nicht optimierenden Maßnahmen, die insgesamt zu einer Verkürzung der Wartezeiten führen. Dabei hob der PatientInnenanwalt die zuletzt von der Gesundheitsstadträtin vorgestellte Tagesklinik für Augenheilkunde am AKH als positives Beispiel hervor. "Alles, was zu einer Verkürzung von Wartezeiten führt, wirkt auch präventiv gegen jede Form von Korruption und undurchsichtige Machenschaften", schließt Brustbauer (Schluss) neu

• Rückfragehinweis:
  Gerhard Neustifter
  Leiter der Stabsstelle Administration, Presse
  Wiener Pflege-, Patientinnen-
  und Patientenanwaltschaft
  Schönbrunner Straße 7
  1040 Wien
  Tel.: (+431)5871204/82991, Mobil 0676/811882991
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  E-Mail: gerhard.neustifter@wien.gv.at
  www.patientenanwalt.wien.at/

(RK vom 14.12.2007)