Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). GR Sonja Kato (SPÖ) hob das hohe Niveau der Umweltpolitik in Wien hervor und unterstrich, dass gelungene Umweltpolitik "Lebensqualitäts-Politik für alle" sei. In ihren weiteren Ausführungen erinnerte sie an diverse Programme, wie etwa den "Umweltbusiness-Plan" im Wirtschaftsbereich, aber auch an das ...

Wien (RK). GR Sonja Kato (SPÖ) hob das hohe Niveau der Umweltpolitik in Wien hervor und unterstrich, dass gelungene Umweltpolitik "Lebensqualitäts-Politik für alle" sei. In ihren weiteren Ausführungen erinnerte sie an diverse Programme, wie etwa den "Umweltbusiness-Plan" im Wirtschaftsbereich, aber auch an das magistratsinterne Beschaffungsprogramm "Ökokauf", welches im kommenden Jahr sein 10jähriges Jubiläum feiern wird. Weiters betonte sie das hohe Ausmaß an biologischen Nahrungsmitteln im Kindergarten-, Schul-, Altersheim- und Krankenhausbereich in Wien. Kommendes Jahr seien in Wien 15 Neubauten im Parkbereich geplant, ebenso hob sie die Bedeutung der gentechnikfreien, biologischen Landwirtschaft auf Wiener Boden hervor. All dies sei vor allem auch der hohen Einsatzbereitschaft der MitarbeiterInnen in den entsprechenden Umweltabteilungen zu verdanken, erinnerte Kato, die die Erhöhung des Budgets für den Umweltbereich begrüßte.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) bezeichnete die Rede ihrer Vorrednerin als "verbalen Hochglanzkatalog". Grundsätzlich stimme es zwar, dass Wiens Umweltpolitik durchaus ihre Meriten habe, Kritik übte sie aber an der zunehmenden Verschmutzung des öffentlichen Stadtraumes. Hierbei hob sie insbesondere die Verschmutzung rund um die Altstoffsammelzentren nahe dem Gürtel hervor. Weiters verlangte sie ein strikteres Vorgehen gegen das "wilde Plakatieren" bzw. gegen Graffiti im Stadtraum. Für den Integrationsbereich forderte sie eine Miteinbeziehung umwelterzieherischer Inhalte, hinsichtlich von Grillplätzen im Wald- und Wiesengürtel forderte sie deren alternativlose Aufhebung.

GR Claudia Smolik (Grüne) kritisierte das Abgehen von großvolumigen Biotonnen für die Bevölkerung. Die derzeitige Situation, dass Kleingärtner für ihre herbstliche Laubarbeit entweder zu kleine Biotonnen oder Laubsäcke sich ausborgen können, wurde von ihr kritisiert. Speziell in Zeiten, wo viel Gras- und Laubschnitt anfalle, solle die herkömmliche, großvolumige Biotonne wieder angeboten werden. Beim Thema Spielplatzplanung betonte sie die hohe Qualität des Leitbildes zur Parkgestaltung von Seiten des Wiener Stadtgartenamtes (MA 42).

"Global reden und lokal nicht handeln" sei symptomatisch für die Umweltpolitik in Wien kritisierte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Noch immer würden die Magistratsabeilungen MA 30, MA 31 und MA 48 einen Gesamtüberschuss von etwas mehr als 100 Mio. EUR erwirtschaften, welcher derzeit in das allgemeine Budget einfließe, kritisierte Stiftner, der die Schaffung eines "Klimafonds" mit dem entsprechenden Überschuss-Betrag vorschlug. Die Klimaschutzpolitik entspreche einer Werbekampagne der Stadträtin, inhaltlich ginge viel zu wenig weiter. Der Energieverbrauch in Wien würde noch immer zwischen 1 bis 2 Prozent im Jahr ansteigen. Ebenso kritisierte er die geringen Mittel im Bereich der Solarförderung. Er schlug die Schaffung eines "Masterplan Energie" im Planungsbereich vor. Zur Umsetzung dieses Punktes, wie auch zur Teilnahme an der Aktion "Licht aus" am 8. Dezember, wo für 5 Minuten das Licht im öffentlichen Bereich abgeschaltet werden soll, brachte er zwei entsprechende Anträge ein. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 20.11.2007)